Ampel verprasst Steuergelder für Aufrüstung

Meinung: Meines Erachtens geht es nur darum, hier die gleichen furchtbaren sozialen Verhältnisse einzurichten, wie sie in den USA herrschen (Geld und Macht in der "Elite" konzentriert). Und da ist die Ampel und Konsorten auf einem "Guten Weg". Aus dieser Sicht war der russische Einmarsch in die Ukraine die Erfüllung eines feuchten Traumes. (Ulrich Engelke)

(...) Aufrüstung schafft nicht notwendigerweise Stabilität
Ja, der Krieg Russlands scheint denen recht zu geben, die eine starke und kriegstaugliche Bundeswehr einfordern, so wie unser Verteidigungsminister B. Pistorius. Aber es scheint eben nur so – auf dem niedrigen Reflexionsniveau.
Denn unter sicherheitspolitischem Gesichtspunkt schluckt eine Rüstungsspirale sehr viel Steuergelder, die in anderen Bereichen (innenpolitische Sphäre) eben eingespart werden müssen. Die Rüstungsausgaben schaffen aber im umgekehrten Verhältnis nicht mehr, sondern mitunter weniger Stabilität und Sicherheit. Denn die Russische Föderation sitzt als größte Nuklearmacht im Zweifel immer am längeren Hebel, da jegliche konventionelle Überlegenheit der NATO, die objektiv gegeben ist, durch das russische Nuklearpotenzial mehr als kompensiert wird. Ein unmittelbarer Krieg gegen die Russische Föderation ließe sich wohl wenig wahrscheinlich auf die konventionelle Ebene begrenzen. Diese Erkenntnis gilt übrigens für beide Seiten, für die Russische Föderation wie für die NATO. Denn auch in Moskau weiß man, dass die USA im Zweifel ihre Nuklearwaffen in einem militärischen Schlagabtausch einsetzen würden. Diese Situation nennt man gegenseitige nukleare Abschreckung auf der Grundlage des Wissens um die „gegenseitig gesicherte Zerstörung“ („mutual assured destruction“, kurz „MAD“), die – so pervers, wie sie ist – doch bis heute einen dritten Weltkrieg verhindert hat.
Und genau diese Tatsache zeigt, wie unsinnig, ja geradezu verantwortungslos mit unseren wertvollen Steuergeldern in Form immer weiterer Aufrüstung umgegangen wird – finanziell und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Das heißt nicht, dass wir keine Bundeswehr benötigen. Es heißt aber, eine Bundeswehr mit rein defensiver Ausrichtung zur Landesverteidigung begleitet durch eine konstruktive, auf Abrüstung und gemeinsamer Sicherheit für Europa unter Einschluss der Ukraine und Russland orientierte Sicherheitspolitik. Dass wissen auch die etwas aufgeklärteren außen- und sicherheitspolitischen Experten, die sich nicht in gesinnungsethischem Denken verrennen, sondern verantwortungsethisch verhalten. (...)

Deutschland: Vom Primat der Innenpolitik zum Primat der Außenpolitik zum Primat des Militärischen?