Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Verschärfung des Bürgergelds

Das Ziel sei „mehr Harz-IV“ statt Bürgergeld. Die bayerische Staatsregierung fordert:

• verschärfte Sanktionen
• Spaltung der Leistungsbeziehenden: Karenzzeiten und besondere Freibeträge nur für Personen mit entsprechender Lebensleistung
• Aussetzen der Regelleistungserhöhung 2024
• Verkürzung der KdU-Karenzzeit auf sechs Monate
• Verkürzung der Vermögenskarenz-Karenzzeit auf sechs Monate
• Leistungsausschlüsse für Ausländer erweitern

Hier nachzulesen: https://t1p.de/leecy oder auch im Handelsblatt: https://t1p.de/m3g4o v

An solchen Initiativen wird deutlich, was kommen wird, wenn es andere Mehrheiten in der Republik gibt. Allerdings, was dann kommt, wird deutlich heftiger werden, als das, was jetzt noch die bayerische Staatsregierung fordert. Daher sind solche ⇓ ⇓ ⇓ Sozialproteste so notwendig.