50 Milliarden für sozialen Wohnungsbau!

Deutschland wurde in den letzten 30 Jahren, egal wer regierte, nur noch heruntergewirtschaftet. Schröder führte die Armut ein mit Minijobs und HARTZ IV, die CDU hat auf dem Niveau weiter"gearbeitet" und die Ampel gibt Deutschland den Rest. (Roswitha Engelke)

Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht

Unser Land ist in keinem guten Zustand: Kaum ein Zug fährt pünktlich, es fehlen Lehrer, Kitaplätze und Pflegekräfte und die Wohnungsnot spitzt sich immer mehr zu. Wie das Bündnis „Soziales Wohnen“ bekanntgab, fehlen hierzulande 910.000 Sozialwohnungen und die Zahl der fertiggestellten Wohnungen und Sozialwohnungen sinkt sogar – und dies obwohl die Ampel den Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr versprochen hatte.

Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel: Statt Sondervermögen für die Aufrüstung und immer weitere Waffen im sinnlosen Ukrainekrieg zu stecken, braucht es dringend mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau!

50 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode fordert das Bündnis "Soziales Wohnen", dem Branchenverbände ebenso angehören wie Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbände. Doch es braucht nicht nur mehr Geld, sondern ein Umdenken in der Wohnungspolitik und endlich eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, damit mit öffentlichen Geldern am Ende keine privaten Gewinne subventioniert, sondern Wohnungen dauerhaft der Spekulation entzogen werden. Auf mindestens 20 Mrd. Euro schätzt das Bündnis die Ausgaben für Wohngeld und Kosten der Unterkunft im Jahr 2023 - öffentliche Ausgaben, die man teilweise einsparen könnte, wenn man mehr in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau investieren würde.

Aber von nachhaltiger Finanzpolitik hat Lindner keine Ahnung. Ich finde: es muss endlich Schluss sein mit dem Nichtstun der Ampel in der Wohnungspolitik, unter dem Millionen Familien und Haushalte leiden!