04. März 2024   Themen

Populistische und falsche Hetze gegen Erwerbslose und das Bürgergeld

Seit Monaten wird von der Union bis zur Blöd-Zeitung eine verantwortungslose Stimmungsmache mit falschen Fakten gegen Bürgergeldbeziehende betrieben. Es werden immer wieder Märchen von der bequemen sozialen Hängematte, von grassierendem Sozialmissbrauch und Kündigungswellen von faulen Beschäftigten, die lieber Bürgergeld beziehen würden als zu arbeiten, erzählt.



Eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hat ergeben: „Die Zugänge aus Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt in Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II lagen im Jahr 2023 jedoch mit 341.000 Zugängen um 13,7 Prozent bzw. 54.000 Zugängen niedriger als im Jahr 2022. Damit gab es im Jahr 2023, dem Jahr der Einführung des Bürgergeldes, den bislang niedrigsten Zugang an Arbeitslosen in die Grundsicherung für Arbeitsuchende aus Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt seit ihrer Einführung im Jahr 2005“. Hier ist die Antwort der BRg nachzulesen: https://t1p.de/gmp5j  (Punkt 57, Seite 50)
Ein Artikel dazu: https://t1p.de/15bln und ein Kommentar vom DIW Chef Marcel Fratzscher:https://t1p.de/c57rj

Kommentar dazu: Damit wird klar, dass es sich um eine breit angelegte Fakenews-Kampagne handelt, die seit der Einführung des Bürgergeldes immer wieder bespielt wird und Sozialneid auf Arbeitslose schüren soll. Wenn konservative Kreise sich den rechtspopulistischen Strategien mit Fakenews und Halbwahrheiten bedienen, um Stimmung gegen "die da unten" zu machen, ist dies eine Form von Verrohung des demokratischen Diskurses.
Auch in Wuppertal werden gerne mal solche Unwahrheiten verbreitet, hier zum Nachlesen: https://t1p.de/ko21d

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