04. März 2024   Themen

Zum Abschied des Präsidenten des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel: Manchmal ist es einfach auch gut, dass Amtszeiten enden

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man sich die Positionen des scheidenden Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, anschaut.
Besonders wenn er, als oberster Sozialrichter, im Abschiedsinterview die 100 % Sanktionen bei sog. „Totalverweigerern“ zu milde findet und noch schärfere Sanktionen auch in die Unterkunftskosten und Mehrbedarfe fordert.
Damit fordert Herr Schlegel das, was das Bundesverfassungsgericht 2019 für verfassungswidrig erklärt hat.

Genauso hält er das Bürgergeld für viel zu hoch … 
Wenn man sich solche Gedanken anschaut, muss man sich nicht wundern, warum Recht oft für Arme nicht gilt, denn solche Richter sind System Erhalter.  
Hier eine Zusammenfassung außerhalb der Bezahlschranke seines Statements: https://t1p.de/5dwzu

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