Haben Arbeitslose keinen Datenschutz?

Arbeitsagentur: Post soll Briefe einscannen

Zukünftig soll die Deutsche Post Briefe an die Bundesagentur für Arbeit einscannen. Im Herbst sollen erste Pilotversuche starten. Datenschutzrechtliche Bedenken kann man dabei keine erkennen. Einige Beobachter wie Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter) möchten diese Ansicht aber nicht teilen.

Die Welt entwickelt sich immer mehr vom Papier weg hin zur elektronischen Erfassung von Daten und Informationen. Auf lange Sicht können sich auch staatliche Behörden diesem Trend schwer widersetzen. In diesem Sinne will die Bundesagentur für Arbeit bald Briefe, die an sie geschickt werden, einscannen lassen um sie so elektronisch zu erfassen. Brisant ist jedoch, dass dieses Einscannen durch die Deutsche Post geschehen soll.
Diese soll im Rahmen eines Pilotprojekts ab Mitte September in Sachsen-Anhalt und Thüringen die Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern, die an die Arbeitsagentur gerichtet sind, einscannen. Das Ziel dieser schrittweise durchgeführten Digitalisierung sei, so die Agentur, eine "schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge". Der Datenschutz soll dabei gewährleistet sein. Laut Raimund Becker, Vorstand bei der Bundesagentur, werde der Einhaltung des Datenschutzes "höchste Priorität eingeräumt". In form einer elektronischen Akte seien die persönlichen Daten der Briefeschreiber "so sicher wie bisher". Im Bundesarbeitsministerium hat man ebenfalls keine Bedenken wegen des Verfahrens, da die Briefe von speziell geschulten Mitarbeitern eingescannt werden sollen, welche zur Verschwiegenheit verpflichtet würden. Außerdem hätte man die ganze Verfahrensweise mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik abgestimmt.

Es gebe allerdings noch Bedarf an Verbesserungen, zumindest laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Es müsste "konkret gesagt werden, welche technischen Sicherungen erfolgen sollen, um einen Missbrauch der Daten zu verhindern", außerdem fehle eine Regelung, was mit den Originalbriefen passieren solle. Deren Zerstörung und die verschlüsselte Versendung der elektronischen Daten müsse gewährleistet werden. Im Grundsatz gebe es aber bei dem Verfahren keine Bedenken.

Anderer Ansicht sind da die Linkspartei und Arbeitslosenverbände. Jan Korte, Vorstandsmitglied der Linksfraktion im Bundestag meinte, dass damit das "Brief- und Postgeheimnis am Ende" sei. "Wer mit hochsensiblen Daten so fahrlässig umgehen will verabschiedet sich endgültig von Datenschutz und Grundrechten", so Korte weiter. Martin Behrsing, der Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland sieht noch andere Bedenken bei dem Verfahren: "Das Problem ist, sobald Daten elektronisch vorliegen, kann man sie manipulieren. Man kann sie aber auch missbrauchen indem man Profile erstellt". Es bleibt also abzuwarten, wie sich der umstrittene Plan der Bundesagentur für Arbeit weiter entwickelt.

Quelle: tagesschau.de, gulli.com
http://gulli.com/news/arbeitsagentur-post-soll-briefe-einscannen-2010-06-26