Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte und Kürzungen von Eingliederungsleistungen für Einheimische

"Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte ist ungerecht"

Quelle: Sahra Wagenknecht, Newsletter

Während die Ampel die Mittel für Weiterbildung und Reha-Maßnahmen für Erwerbslose zusammenkürzt, will sie ausländische Fachkräfte mit einem massiven Steuerrabatt von bis zu 30 Prozent ins Land locken. Ich finde diesen Vorschlag rücksichtslos gegenüber einheimischen Beschäftigten, die schon jetzt unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden und lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Gleichheitsgrundsatz in unserem Grundgesetz vereinbar sind. Die Bundesregierung sollte lieber diejenigen in Arbeit bringen, die sich bereits im Land befinden, und den Bildungsnotstand in unserem Land beseitigen, der eine wesentliche Ursache des Fachkräftemangels ist. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren. Stattdessen brauchen wir eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlastet.