Was das Kabinett gestern beschlossen hat, ist der schlechteste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Ampel lässt die Ausgaben für Waffen, Ukraine-Hilfe und Flüchtlinge weiter explodieren und will im Gegenzug bei überfälligen Investitionen sowie den Ausgaben für Erwerbslose und Rentner Milliardensummen einsparen. Dazu ist dieser Haushalt auch noch beispiellos unseriös. Er basiert auf der naiven Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, wofür bei Fortbestand der desolaten Ampel wenig spricht. Und auf der irren Erwartung, dass die Ausgaben für Bürgergeld im nächsten Jahr sinken, obwohl man durch Kürzung bei Integrationskursen, Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen verhindert, dass mehr Erwerbslose in Arbeit vermittelt werden. Dieser Haushalt ist die große Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung, die uns immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinzieht und den wirtschaftlichen Abstieg des Landes beschleunigt.