Erster Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: SG HH hält pauschale Bargeldobergrenze von 50 EUR für rechtswidrig

PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar: Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig. Mit der Entscheidung ist ein Schritt mehr getan, um das menschenwürdige Leben schutzsuchender Menschen in Deutschland zu sichern.

Mehr dazu in der PM der beteiligten Organisationen: https://t1p.de/rphba und bei LTO: https://t1p.de/53f9o