Linnemann zündelt und will wieder verfassungswidrige 100 % Sanktionen im Bürgergeld einführen

Der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann fordert „bei mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. »Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen«“. Dabei möchte Linnemann die ukrainischen Geflüchteten in seine Sanktionspläne einbeziehen.
Zu den Linnemannplänen: https://t1p.de/61nae  

Kurzkommentar: Dass 100 % Sanktionen verfassungswidrig sind, weiß Linnemann, weiß die CDU.

Das Argumentationsmuster ist: „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist“. Man spricht also nicht mehr von Sanktion, sondern von der Annahme einer fehlenden Bedürftigkeit. Aber selbst wenn das Wort Sanktion nicht mehr genannt wird, ist und bleibt es eine, auch wenn CDU/Linnemann und Merz das jetzt umdeuten wollen. Ukrainische Geflüchtete da jetzt mit reinzunehmen ist nackter Populismus.
Wichtig ist, dass die Ampel sich jetzt nicht weiter von der CDU/CSU nach rechts und in weitere Verschärfungen treiben lässt!