17. August 2024   Themen

Mit 5 Punkten bis zu 50 Milliarden sparen

Der endlose Haushaltsstreit zeigt die traurige Inkompetenz der Ampel, die Milliarden für Unsinniges verschleudert und an der falschen Stelle kürzt.
 
Deutschland schröpft seine Steuerzahler mehr als jedes andere Land, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Dieses schwarze Loch für deutsche Steuermilliarden ließe sich durch eine vernünftige Ukraine-Politik schließen, die den Druck für einen Waffenstillstand erhöht.
  • Mit einer Außenpolitik, die Kriege beenden hilft und einer Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild ließen sich auch die Flüchtlingszahlen und damit verbundene Kosten reduzieren.
  • Schließlich könnte man mit einer Kehrtwende in der Energiepolitik Milliardensummen einsparen, indem man etwa auf das unsinnige Heizungsgesetz verzichtet.
  • Um die strukturellen Finanzprobleme von Ländern und insbesondere Kommunen zu beheben, sollte auch die Besteuerung von Großvermögen oberhalb von 100 Millionen Euro kein Tabu mehr sein.
Mit welchen fünf Maßnahmen sich die Milliardenlücken im Ampel-Haushalt problemlos schließen lassen, habe ich im Spiegel dargelegt.

 

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