Als Kanzler trägt Scholz die Hauptverantwortung für die Explosion der Lebensmittelpreise. Warum fällt ihm erst jetzt ein, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu hoch ist? Auf dieses billige Wahlkampfmanöver sollte niemand hereinfallen. Schon einmal hat die SPD im Wahlkampf eine Senkung der Mehrwertsteuer versprochen, nur um sie nach den Wahlen zusammen mit der Union um 3 Prozent anzuheben. Und was ist aus den letzten SPD-Wahlversprechen etwa für bezahlbare Mieten, mehr Tariflöhne oder weniger Kinderarmut geworden? Wer die Menschen so oft täuscht, dem glaubt man nicht. Der Anstieg der Lebensmittelpreise um über 30 Prozent seit 2021 trifft vor allem Geringverdiener und Familien hart, gleichzeitig haben viele Lebensmittelkonzerne in den letzten Jahren ihre Gewinne verdoppelt. Im Unterschied zu Olaf Scholz, der noch einmal Kanzler werden will, obwohl er das Vertrauen der Menschen längst verloren hat, wird sich das BSW auch nach den Wahlen für die überfällige Senkung der Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnraum einsetzen.