CDU-Sozialpolitik: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“

Welche Arbeit? In Deutschland gibt es kaum mehr Arbeitsplätze, die einen normalen Lebensstandard gemäß der Menschenrechte ermöglichen / die im Alter eine Rente erbringen, von der man menschenwürdig leben kann. Nach Artikel 25^[2] der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Lebensmittel (Trinkwasser und Nahrungsmittel), Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdrücklich eingeschlossen. (R. Engelke)

Beitrag: Harald Thomé, CDU-Programm: Agenda 2030
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Die CDU hat ihre „Agenda 2030“ verabschiedet und veröffentlicht. Diese lässt nichts Gutes erwarten. Der DGB kritisiert, die versprochenen Steuerentlastungen kämen vor allem Spitzenverdienern zugute und würden ein Loch bis zu hundert Milliarden Euro in den Bundeshaushalt reißen.
Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommentiert: Die Union setzt mit ihrer Agenda 2030 bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die klassischen Instrumente von Steuersenkungen, weniger Staat, einen Abbau des Sozialstaats und stärkere Arbeitsanreize. …Die Agenda 2030 malt ein Bild, bei dem verletzliche Gruppen und vermeintlich arbeitsunwillige Menschen an der derzeitigen wirtschaftlichen Misere schuld sind. Eine ehrliche Problemanalyse und mutige, konsistente und in die Zukunft schauende Reformen kommen in der Agenda 2030 zu kurz.

Aus dem Agenda-Papier:
Die Union will das Bürgergeld in eine Neue Grundsicherung transformieren. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“ und „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, obwohl er arbeiten könnte, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Beschlussentwurf. „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“
Sanktionen bei Fehlverhalten sollen schneller und unbürokratischer durchgesetzt werden. Wer ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht zu Terminen mit dem Jobcenter erscheint, soll – bis zur Wiederaufnahme der Gespräche – keine Leistungen mehr bekommen.


Bewertung: Merz & die die Union gehen mit der Agenda 2030 den nächsten Schritt in Richtung autoritärem & radikal neoliberalem Kapitalismus.

Steuergeschenke für die oberen 10 %, Vertiefung der sozialen Spaltung & Zerstörung des Sozialstaats. Die Union will die Zwangsarbeit wieder durchsetzen, wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und bekommt ansonsten schneller und unbürokratisch die Grundsicherung komplett gestrichen, so der O-Ton. Das ist der Versuch der Wiedereinführung von 100 % - Sanktionen, die das BVerfG in seinem Urteil vom 9.11.2019 für verfassungswidrig erklärt hatte. Das ist natürlich auch die Drohung gegen Arbeitenden, wer nicht jeden Drecksjob annimmt, wird in der Existenz bedroht. So werden Löhne gesenkt, prekäre Arbeitsverhältnisse zementiert.  

Es werden harte Zeiten auf uns zukommen und eine Politik, die keine wirklichen Lösungen für die brennenden Fragen der Zeit findet: Klima, Wirtschaft, Infrastruktur, Soziales, Erstarken faschistischer Parteien, imperiale Machtergreifung im Osten und gleiche Pläne im Westen.

Agenda 2030 Papier (mit Hervorhebungen von mir): https://t1p.de/jivcc
Stellungnahme des DIW: https://t1p.de/faeuq