Geflüchtete: Leistungsstreichung per Gesetz. Ausreisepflichtigen Menschen im Dublin-Verfahren wird jegliche Unterstützungsleistung entzogen

Eine junge Frau wurde im Februar 2025 aus ihrer Flüchtlingsunterkunft geworfen, sämtliche Sozialleistungen wurden gestrichen. Doch ein Sozialgericht kassierte das wieder ein. Weitere Eilbeschlüsse von Gerichten machen deutlich: Die von der Ampelregierung eingeführte Leistungsstreichung ist ein Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht.

Pro Asyl erklärt, wie verfassungswidrig Geflüchteten sämtliche Sozialleistungen entzogen werden und im Winter, bei Minustemperaturen obdachlos gemacht werden.
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