Rund um das Urteil des VG Berlin zu den Dobrindt´schen-Zurückweisungen

Beitrag: Harald Thomé

Selbst das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die Diffamierungskampagne gegen Richter*innen und die Zivilgesellschaft:

„Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an! Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt“, so Nele Allenberg vom DIMR.

Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge die Leichtfertigkeit, mit der rechtsstaatliche Prinzipien derzeit missachtet werden:
„Wenn Richterinnen und Richter in der Öffentlichkeit persönlichen Diffamierungen ausgesetzt sind und die Politik sie nicht davor schützt, zugleich aber Beschlüsse des Verwaltungsgerichts nicht vollumfänglich als bindend anerkennt, beeinträchtigt das die Gewaltenteilung und unterhöhlt den Rechtsstaat.“

Diese Stellungnahme veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte angesichts der persönlichen Angriffe auf die an den Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts beteiligten Richter*innen.
???? DIMR-Pressemitteilung: https://t1p.de/4llxr

Weitere Stimmen:

RAV: Einschüchterung von Anwält*innen ist inakzeptabel! ???? https://t1p.de/5lwd9

Der Paritätische Gesamtverband: VG Berlin bestätigt Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen – rechte Hetze gegen Gericht und Unterstützer*innen folgt ???? https://t1p.de/703t2

LTO: Mythen über die Zurückweisungsbeschlüsse des VG Berlin – Fake News und Halbwahrheiten befeuern Hetze ???? https://t1p.de/fgv0j

LTO: Zurückweisungen trotz Beschlüssen? Innenminister Dobrindt riskiert rechtliche Konsequenzen ???? https://t1p.de/6miuq