Weltbestes Gesundheitssystem
Welche Länder haben das beste Gesundheitswesen?
Diese Regierung macht Politik gegen uns alle. Beinahe täglich tagen Kommissionen, die unseren Sozialstaat aushöhlen wollen. Die Union und ihre Verbündeten überbieten sich mit Vorschlägen, soziale Leistungen zu kürzen.
Für ihre Sparmaßnahmen haben sie zuletzt das Gesundheitssystem ins Visier genommen: Krankenkassen sollen keine zahnärztlichen und kieferorthopädischen Behandlungen mehr zahlen, für Besuche bei Fachärzt*innen ohne Überweisung sollen Gebühren fällig und der Pflegegrad 1 soll gestrichen werden. Gespart werden soll mal wieder bei denen, die Unterstützung am nötigsten hätten. “Am Ende werden wir am Lächeln der Menschen erkennen, wer genug Geld hat”, so unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner auf einer Pressekonferenz am Montag.
Diese Vorschläge sind nicht nur unsozial, sie sind brandgefährlich. Denn sie bedeuten, dass immer mehr Menschen aus Angst vor den Kosten auf notwendige Behandlungen verzichten müssen. Wer wenig verdient, bleibt auf der Strecke. All diese Vorstöße haben eines gemeinsam: Sie treffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft und öffnen die Tür zur Drei-Klassen-Medizin. “Das ist ein Wettbewerb der Schäbigkeit, den die CDU hier vorantreibt”, erklärt Schwerdtner. Gesundheitsversorgung nach Geldbeutel, nicht nach Bedarf – das ist das Modell der Union.
Dabei könnte es so einfach sein. Wir fordern eine zukunftssichere und solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihres gesamten Einkommens einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden. Alle, auch Beamte, Superreiche und Abgeordnete, müssen ihren fairen Anteil beitragen. So schaffen wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die allen Menschen in diesem Land Sicherheit gibt – und die nicht vom Geldbeutel abhängt.