Opfer der niedersächsischen Asyl-Politik von Rot/Grün

Sabine Lösing: Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah ist ein Skandal

Die LINKE Europaabgeordnete hat die für den heutigen Donnerstag geplante Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah scharf kritisiert. „Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim über die Abschiebung von Herrn Abdallah nach Italien ist ebenso wie seine mehr als zweiwöchige, rechtswidrige Inhaftierung in der JVA Langenhagen ein Skandal“, so Lösing.

„Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind katastrophal, dort droht ihnen Obdachlosigkeit und Verelendung. Dieser Fall macht uns leider wieder auf tragische Weise deutlich, dass sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Niedersachsen auch unter rot-grün nichts geändert hat. Alle Ankündigungen eines Paradigmenwechsels entpuppen sich hier in der Praxis als leere Versprechungen. Deutschland braucht endlich eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und ein Ende dieser unmenschlichen Abschiebungen. Ich trete ein für ein Bleiberecht für alle.“ Viele deutsche Gerichte schieben aufgrund der menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen in Italien nicht mehr dorthin ab. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof prüft derzeit, ob Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig sind.

Bereits am 26.05.2014 war Salah Abdallah, der aus dem Sudan über Italien nach Deutschland geflohen ist, im Sozialamt Hildesheim festgenommen und seitdem in der JVA Langenhagen inhaftiert worden. Rechtswidrig, wie sein Rechtsanwalt Paulo Dias gestern bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Hannover erklärte. Zuvor war er mit dem Versuch, das Verfahren an das Amtsgericht Hannover zu übertragen, gescheitert. Dieses hatte in einem ähnlichen Fall freiheitsentziehende Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Aus Protest gegen die Abschiebung entschieden die Sudanesen des Flüchtlingscamps auf dem Weißekreuzplatz in Hannover gestern Abend, in den Hungerstreik zu treten. Vielen Teilnehmern des Protestcamps droht das gleiche Schicksal wie Salah Abdallah.