Hartz-IV-Reform

Mitteldeutsche Zeitung schreibt:

Gutscheine statt mehr Geld

VON THOMAS KRÖTER, 01.08.10, 18:11h, aktualisiert 01.08.10, 19:18h
BERLIN/MZ.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen. Das bestätigte die Vizechefin der FDP im Bundestag, Miriam Gruß. Denkbar sei auch eine Chipkarte, sagte die Sozialpolitikerin.

Liberale begrüßen Pläne
Aus dem Arbeitsministerium hieß es nur, man entwickle ein "Gesamtkonzept zur Deckung der bildungs- und teilhabespezifischen Bedarfe von Kindern im Bezug von Leistungen der Grundsicherung". Ein "Spiegel"-Bericht, der Hartz-IV-Regelsatz solle von 359 Euro im Monat für Alleinstehende auf 400 Euro angehoben werden, entbehre "jeder Grundlage". Die Liberalen begrüßen den Plan, Mahlzeiten in Schulen und Horten sowie die Teilnahme an Sport-, Freizeit- und Kulturangeboten als Sachleistung zu finanzieren und nicht den Eltern in bar auszuzahlen. Gruß meinte, es sei "zu früh um über Zahlen zu spekulieren". Wichtig sei aber, dass es dabei bleibe, "dass Hartz IV eine Grundsicherung darstellt und das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt".

Die Linkspartei lehnt den Plan strikt ab. "Das ist eine weitere Entmündigung der Menschen", sagte der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte. Die Linke fordere stattdessen die Abschaffung von Hartz IV, eine Grundsicherung von 500 Euro sowie einen flächendeckenden Mindestlohn.

Konzept soll im Herbst stehen

Das Bundesverfassungsgericht hatte nicht die Höhe, aber die Art der Berechnung der Sozialleistungen für rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger für grundgesetzwidrig erklärt. Bisher orientieren sie sich an den Renten. Laut "Spiegel" sollen sie künftig von der Entwicklung der Nettolöhne und der Verbraucherpreise abhängen. Da nach den Reformen der letzten Jahre die Altersbezüge zwar nicht fallen, aber stagnieren können, wäre es möglich, dass die Hartz-Sätze schneller steigen als die Renten.

Dem Gesetz, das Anfang 2011 in Kraft treten soll, muss der Bundesrat zustimmen. Für eine Erhöhung der Regelsätze der erwachsenen Hartz-Bezieher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Etat 2011 bislang keine Vorsorge getroffen. Eingeplant sind nur 480 Millionen Euro für zusätzliche Bildungs- und Sozialangebote für Kinder.