Gysi zu Hartz-IV-Regelsätzen: Regierung beschließt verfassungswidriges Gesetz

Union und FDP haben im Bundestag dem neuen Hartz-IV-Regelsatz zugestimmt. Für die DIE LINKE ist klar: Damit ist wieder einmal ein verfassungswidriges Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Das betont auch der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Der Bundesrat oder das Verfassungsgericht werden das Gesetz stoppen müssen. Katja Kipping listet auf, welche Leistungen Union und FDP streichen und wirft ihnen vor, Existenzminimumdumping zu betreiben. "Hierzu sagt DIE LINKE laut und deutlich Nein", so Kipping.

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