Die Europäische Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung der sozialen Not in Deutschland vor

Quelle: Berliner Zeitung

Beitrag von Markus Sievers, 04.04.17, 13:57 Uhr
Wörtlich schreibt die Brüsseler Behörde in ihrem aktuellen Länderbericht: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“

Dies sei darauf zurückzuführen, dass bedarfsabhängige Leistungen „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind“. Damit sind zwei Fehlleistungen angesprochen, die sich die Bundesregierung nach dem Befund der Kommission vorwerfen lassen muss. Erstens erhöhte sie die Unterstützung etwa für Hartz IV-Bezieher, Wohngeld-Empfänger oder BaföG-Berechtigte nicht einmal in dem Maß, um für die Betroffenen die Kaufkraftverluste durch die Preissteigerung auszugleichen. Zweitens ignorierte sie den  Wohlstandsanstieg in weiten Teilen der Bevölkerung, von dem die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala abgekoppelt wurden.

Das Urteil des Länderberichts kommt in öffentlicher Debatte kaum vor

Den Länderbericht veröffentlichte die EU-Kommission im Februar. In der öffentlichen Debatte blieb das vernichtende Urteil für die deutsche Sozialpolitik bislang weitgehend unberücksichtigt.

Aus Sicht von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, darf die deutsche Politik die Kritik der internationalen Organisationen nicht länger ignorieren.