05. Oktober 2017   Themen

Schwerwiegende Kritik zum EU-Flüchtlingsgipfel

Die Ergebnisse des Pariser Flüchtlingsgipfels werden das Elend nicht bekämpfen, sondern nur verlagern. Kanzlerin Merkel opfert Völker- und Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist eine Schande.

Ein Kommentar von Georg Restle, WDR

Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird - und die eine einzige Schande ist - für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

 

Flüchtlingselend wird so nicht bekämpft

Es ist eine Schande, dass Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Und ja, es ist eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.

Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: in die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.

Bundesregierung verrät unsere Werte

Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Renditeerwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen.

So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität.

 

Kommentar: Roswitha Engelke, 07.10.2017

Ich schäme mich  nicht nur für diese Flüchtlingspolitik, ich schäme mich für  meine Mitbürger, die blind gegen Flüchtlinge aus der sogenannten "Dritten Welt" hetzen, ohne zu hinterfragen, weshalb diese Menschen flüchten, die nicht wissen wollen, dass die von ihnen gewählte Regierung durch ausbeuten der Flüchtlingsländer den Strom der Flüchtenden vergrößern. Ich schäme mich für die, die Augen verschließen und die Ausbeuter der Flüchtenden immer wieder wählen oder die wählen,  die Flüchtende als Parasiten bezeichnen.

Ich schäme mich für die, die die aus Raffgier nach Ressourcen die Welt mit Krieg überziehen, Menschen töten, um ihr Kapital zu vergrößern und ich schäme mich für die, die diese Leute verherrlichen, in dem sie ihnen die Macht dazu geben.

 

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