20. Juli 2018   Themen

Wessen Interessen vertritt der Bund der Steuerzahler wirklich?

Beitrag: Roswitha Engelke

 

Quelle: Wolfgang Lieb, veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Steuern und Abgaben

Quelle: derFreitag, FHP: Freie Hartz IV Presse | Community Hartz IV: Der BdSt belügt die Öffentlichkeit

Immer wieder streuen etablierte Institutionen unserer Gesellschaft mit Hilfe der Medien wie ARD, ZDF und diverser Tageszeitungen sogenannte "Wahrheiten" über einzelne Bevölkerungsgruppen aus, um die öffentliche Meinung in ihrem Sozialverhalten zu manipulieren und deren Wertemaßstäbe zu verschieben. (Dazu Beitrag: Was gestern böse war ...)

Auch der Bund der Steuerzahler scheint sich dieser Technik zu bedienen.

So macht er z. B. mit gravierend falschen Aussagen in der Öffentlichkeit - in unverantwortlicher Art und Weise, gegen Leistungsbezieher Stimmung! (Quelle: derFreitag, FHP: Freie Hartz IV Presse | Community )

Nun ist hinlänglich bekannt, dass der Steuerzahlerbund gerne gegen Hartz IV - Empfänger wettert, aber die genannten Schlagzeilen sind "gesellschaftlich unverantwortlich"!

 

In ARD und anderen Medien schreibt er: https://www.focus.de/finanzen/news/hartz-iv-debatte-steuerzahlerbund-mahnt-an-hartz-iv-bringt-oft-mehr-geld-als-ein-job_id_8634586.html

Fakt ist:

Berufstätige mit Kinder haben einen zusätzlichen Anspruch auf: Wohngeld, Kinderwohngeld, Kindergeldzuschlag und Kindergeld! Hinzu kommen die monatlichen Steuerfreibeträge und der Lohnsteuerjahresausgleich, abhängig von der Lohnsteuerklasse.

Diese Tatsachen verschweigt der BdSt und lässt unerwähnt, das Hartz IV - Empfängern diese Leistungen, sofern ein Anspruch überhaupt besteht, zu 100% angerechnet werden! Arbeitnehmer aber erhalten diese Leistungen zusätzlich!

 

Für den Berufstätigen bedeutet das:

Zu dem Gehalt kommen weitere Leistungen hinzu, sofern man diese beantragt. Besteht ein Wohngeldanspruch, besteht auch hier im übrigen ein Anspruch auf Bildung und Teilhabe.

Und somit liegt das Gesamteinkommen selbstverständlich weit über dem Regelsatz einer Hartz IV - Familie!

Perry Feth, Selbsterfahrung:

Während das ALG II - Bezuges standen mir ca. 1850 Euro (inklusive angerechnetes KG) für Miete und alle Fixkosten zur Verfügung!

Nach Abzug aller Fixkosten, hatte ich noch ca. 750 - 800 Euro für mich und meine Kinder zum Leben!

Nach Aufnahme einer Tätigkeit von 30 Wochenstunden standen mir als alleinerziehender Vater, mit Wohngeld und Kindergeldzuschlag sowie Freibeträge 2500 Euro zur Verfügung.

Nach Abzug aller Fixkosten standen mir nun etwa 1500 Euro zur Verfügung und ich hatte auch hier noch den Anspruch auf Bildung und Teilhabe - Leistungen, sowie einen Anspruch auf den Stadtpass, welcher Vergünstigungen gewährt.

Ich hatte also bei einer Kinderfreundlichen 30 Wochenstundenarbeitszeit gut 700 Euro netto jeden Monat mehr!

Das bedeutet: Für jeden Hartz IV - Empfänger lohnt sich das Arbeiten mehr, als zu Hause zu sitzen!

Es ist beschämend, dass der Bund der deutschen Steuerzahler dem Politiker Jens Spahn und Freunde, in den Hintern kriecht und Arbeitnehmer gegen Hartz IV - Bezieher auszuspielt!

Noch erschreckender ist aber, das Zahlen genannt werden, die bereits mit der wahrscheinlichen Steuerklasse II + ? bei der im Fallbeispiel genannten Familie, überhaupt nicht übereinstimmen können.

Diese Strategie soll von den Hauptroblemen des Hartz IV - Regimes ablenken und der Bevölkerung suggerieren, dass es den Hartz IV - Betroffenen gut geht!

An den Bund der Steuerzahler und an Herr Spahn sei gesagt:

Wir, die Betroffenen des Hartz IV Regimes und die Arbeitnehmer, sind nicht mehr so blöd wie ihr es gerne hättet! "Verarscht andere",...aber nicht uns! Perry Feth

 

Der Bund der Steuerzahler ist im Grunde eine Tarnorganisation, die knallharte neoliberale Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit im Interesse von mittelständischen Unternehmen und besser Verdienenden betreibt. Auch scheint der Steuerzahlerbund – um es vorsichtig ausdrücken – ein ziemlich unreflektiertes Verhältnis zur braunen Vergangenheit ihres Gründers zu haben. Viele gute Gründe, um den Bund der Steuerzahler und seine politischen Motive bei jeder sich bietenden Gelegenheit ins wahre Licht zu rücken. (Quelle: Wolfgang Lieb, in Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Steuern und Abgaben)

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