03. August 2018   Themen

Prämie für Verhängung von Sanktionen? - Bundesarbeitsministerium schweigt dazu

 

Bundesregierung weiß nicht, was mit Boni für die Jobcenter passiert

 

Quelle: nd. neues deutschland, von Grit Gernhardt 26.07.2018, 16:57 Uhr

Die Hartz-Reformen - von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgeblich zur besseren Betreuung von Sozialleistungsbeziehern erdacht - hatten nicht nur mehr Effizienz in der Kundenabwicklung, sondern auch in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zum Ziel.

Gemäß Paragraf 48b des Sozialgesetzbuches II soll etwa die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zielvereinbarungen mit der Leitung der lokalen Jobcenter abschließen, um bestimmte betriebswirtschaftliche Kriterien zu erfüllen.

Darunter fallen die Verringerung der Hilfebedürftigkeit, die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Diese Zielvereinbarungen klingen zwar, als ob sie gut für die Betroffenen sein könnten, dienen aber im Endeffekt auch dazu, die Arbeitsvermittlung kostengünstiger zu machen. Denn für sinkende Kosten bekommen die Jobcenter Bonuszahlungen.

Victor Perli sitzt für die LINKE im Haushaltsausschuss des Bundestages und wollte in einer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wissen,

wo und wie diese Gelder eingesetzt werden - und was sie den Arbeitslosen bringen. Die Antwort des Ministeriums, die »nd« exklusiv vorliegt, ist laut Perli eher enttäuschend.

So kann die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Angaben dazu machen, ob es einen Zusammenhang zwischen Bonuszahlungen und Vermittlungsquoten gibt - obwohl letztere mit den Zahlungen eigentlich verbessert werden sollen.

Auch ein Zusammenhang zwischen Prämien und der Anzahl von Sanktionen gegen Leistungsberechtigte ist dem Ministerium demnach nicht bekannt.

Ein solcher Zusammenhang, schlussfolgert das Büro Perli, könnte aber ein Hinweis darauf sein, dass Bonuszahlungen zur Zielerreichung zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen. Denn wer sanktioniert wird, bekommt weniger Geld und hilft dem Jobcenter so sparen.

Offenbar mangelt es vor allem an Evaluation:
 
Denn obwohl das Ministerium bestätigt, die Aufsicht über die von der BA betreuten Jobcenter zu haben und die Qualität der von diesen eingekauften Maßnahmen zu prüfen, ist unklar, wie oft und mit welchem Ergebnis das tatsächlich passiert.
 
Auf viele der gestellten Fragen gab es jedenfalls keine Antwort.

 

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