16. August 2018   Themen

Grüne und Linke gegen Zwangsbehandlungsgesetz im „Hau-Ruck-Verfahren“

Veröffentlicht am in Medienberichte, News

Die Ärztezeitung meldet am 12.11.2012:

Regierung will Ärzte entlasten

Die Bundesregierung hat neue Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Erkrankter beschlossen – und will diese schnell in einem Gesetz umsetzen. Die Opposition klagt: Das geht zu schnell.

… „Zwar stelle der Entwurf eine „tragfähige Diskussionsgrundlage“ dar, sagte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. Dass das Gesetz allerdings „im Eiltempo durchgepeitscht“ werden solle, werde einem solch schweren Eingriff in die Grundrechte nicht gerecht.

In einem Brief, der der „Ärzte Zeitung“ vorliegt, hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Martina Bunge, an ihre rechtspolitischen Kollegen aus allen Fraktionen gewandt.
Darin fordert sie eine Beteiligung des Gesundheitsausschusses am Gesetzgebungsverfahren. Der ethischen Diskussion über ärztliche Zwangsmaßnahmen an psychisch Kranken solle nicht durch ein „parlamentarisches Hau-Ruck-Verfahren“ ausgewichen werden.“ …

http://www.aerztezeitung.de/news/article/826439/zwangsbehandlung-regierung-will-aerzte-entlasten.html

Der genannte Brief der Sprecher/innen der  Linkspartei im Bundestag Martina Bunge (Gesundheitspolitik), Jens Petermann (Rechtspolitik) und Ilja Seifert (Behindertenpolitik) kann als PDF hier heruntergeladen werden: www.martina-bunge.de

„VielFalter – Magazin gegen Monokultur“ hat ein aufschlussreiches Interview mit Martina Bunge veröffentlicht:

Folter, Tyrannei oder auch Pharma-Absatzförderung bezeichnen Betroffenenverbände die Neuregelung der Zwangsbehandlung, die kurzerhand und ohne Debatte auf einen bereits im Bundestag verhandelten Gesetzesentwurf „aufgesetzt“ werden soll.

Martina Bunge, Abgeordnete und Gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag hat – gemeinsam mit ihren Genoss_innen – zu diesem Thema kürzlich einen offenen Brief verfasst

http://vielfalter.podspot.de/post/foltergesetz-ohne-parlamentarische-debatte/

 

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