23. November 2018   Themen

Miteinander kämpfen für mehr Menschlichkeit in unserer Gesellschaft

Beitrag: Roswitha Engelke
 
Teilhabe
 
Liebe Bürger,
 
Nora Circosta von change.org schickte mir folgende Nachricht über den Erfolg einer Petition, die ich mit vielen anderen Bürgern mitzeichnete:
 
Seit ihrem zweiten Lebensjahr lebt Birgit mit spinaler Muskelatrophie – sie hat Lähmungen und sitzt deshalb im Rollstuhl. Toilettengänge, Essen und Trinken – für alles, was für nicht behinderte Menschen selbstverständlich ist, benötigt Birgit Assistenzkräfte.
 
4,5 Stunden pro Tag. Mehr lebenswürdige Zeit wird Birgit nicht zugesprochen. 4,5 Assistenzstunden genehmigten die Behörden Birgit, ein Hohn – schließlich benötigt sie rund um die Uhr Hilfe. Seit ihr Ehemann vor einigen Jahren verstarb, ist Birgit auf sich alleine gestellt. 4,5 Stunden pro Tag: „Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig.
 

Birgits Assistentin Laura startete daher für sie eine Kampagne auf Change.org, der sich bis heute 57.000 Menschen angeschlossen haben. Diese Woche sind fast 100 von ihnen in einem lautstarken Protest mit Birgit vor die Kreisverwaltung Düren gezogen.

Mit der Unterstützung von 57.000 Menschen im Rücken forderten sie ein würdevolles Leben für Birgit – und gewannen! Unter dem Druck dieser engagierten Bürgerbeteiligung entschuldigte sich der Landrat bei Birgit und sicherte ihr die 18 lebensnotwendigen Assistenzstunden zu ...

 


Mehr als 10 Millionen Menschen mit Behinderung leiden in Deutschland unter vielen Barrieren oder fehlender Unterstützung. Fast alle müssen sich ein menschenwürdiges Dasein erst erkämpfen!

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrem Selbstverständnis ein Sozialstaat. Das Grundgesetz enthält das Bekenntnis zum „soziale(n) Bundesstaat“ als unabänderliches Grundprinzip der deutschen Sozialordnung. Der Sozialstaat soll soziale Sicherheit und ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren sowie für sozialen Ausgleich sorgen.

Der Erhalt des Sozialstaates sei ein ökonomischer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Wirtschaft. Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherung von Erwerbslosen stünden der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegen.

Alle Regierungen seit dem Kanzler Kohl machten sich diese Denkweise zu eigen und setzten einen Prozess des Sozialabbaus in Gang. 

Seitdem wurde die Ankündigung einer Sozialreform von einer Verheißung zu einer Drohung für die Bürgerinnen und Bürger.


In den letzten Jahrzehnten führte die Politik des Sozialabbaus zu einer Verarmung in einer großen Bevölkerungsschicht in der BRD und auch in anderen EU-Staaten, denn

im Kontext der Euro-Krise wird diese Politik des Sozialabbaus auch den EU-Krisenländern als „Erfolgs“rezept vorgeschrieben.

Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert. Atypische und prekäre Beschäftigungsformen wie Leiharbeit und Mini-Jobs wurden mit den Hartz-Reformen gefördert.

In der Alterssicherung wurde das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente massiv gesenkt und mit der Riester-Rente teilweise privatisiert.

In der Gesundheitspolitik wurden Leistungen gekürzt sowie Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen eingeführt.

Durch Zusatzbeiträge wurden die Krankenkassen in einen Wettbewerb untereinander gestellt.

Mit der Einführung von Hartz IV wurde im Fall von Erwerbslosigkeit der soziale Absturz vorprogrammiert.

 

Die Partei "DIE LINKE" kämpft seit ihrer Existenz für Menschenwürde und soziale Sicherheit für Alle. Dieser Kampf als sozial eingestellter Bürger oder Mandatsträger hat uns den Ruf "extrem" zu sein eingebracht! Die Regierungsparteien beschlossen, soziales Bewusstsein/Handeln und für die Demokratie streiten als "extrem = gefährlich für den Staat" einzustufen.

Wie daneben muss eine Regierung sein, die Reiche (Multimillionäre) mit noch mehr Reichtum belohnt durch Steuererlasse oder finanzielle und militärische Unterstützung weltweiter Ressourcenkriege, so dass für soziale Sicherheit der Bevölkerung keine Mittel mehr vorhanden sind.


Soziale Sicherheit schafft das Fundament, damit Menschen in Würde und in Freiheit leben können. Soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind unabdingbare Voraussetzungen für ein solidarisches und demokratisches Gemeinwesen.

 

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