Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz IV

Das neue "Bürgergeld" der SPD klingt nach großer Erneuerung, der Kern von Hartz IV - niedrige Regelsätze, Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft - bleiben jedoch erhalten. Was wir brauchen, ist keine wohltuende Rhetorik, sondern eine Mindestsicherung, die die Würde des Menschen achtet.

Die SPD hat in dieser Woche vollmundig ihr Konzept "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" vorgestellt Katja Kipping stellte fest, dass das Papier sowohl Licht als auch Schatten aufweist. Sie kritisiert, dass eine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem nicht vorgesehen ist: "Die niedrigen Regelsätze, die Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft sind der Kern des Repressionssystems Hartz IV. Weil diese nicht angetastet werden, bleibt die SPD leider hinter ihren selbstgesteckten Anforderungen zurück."

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge, 2017 Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, betont, dass die SPD auf halbem Wege stehengeblieben ist. Es reiche nicht aus, das Arbeitslosengeld II auf der gleichen Höhe zu belassen und nur in Bürgergeld umzubenennen, sagte er in einem Interview für den Deutschlandfunk.

Es kommt Bewegung in die Diskussion um eine Kindergrundsicherung, denn neuerdings scheint auch die SPD das Thema auf ihre Agenda zu setzen und sogar die FDP zeigt Gesprächsbereitschaft. Wenn diese nicht wieder zurück rudern, könnte die Mehrheit für eine Kindergrundsicherung auch ohne Zustimmung von CDU/CSU noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden. Das ist eine hoffnungsvolle Nachricht für all die Kinder und Eltern, die noch immer Monat für Monat jeden Euro umdrehen müssen und sich fragen, ob der Schulausflug oder das neue Paar Schuhe bezahlt werden kann, so der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.