Hunderte von Stromsperren täglich - Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zum Handeln
Neue Anfrage der Linkspartei: Hunderte Stromsperren täglich sind für Bundesregierung kein Anlass zum Handeln
08.02.19 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7517
Durch die Kleine Anfrage sollen Details, insbesondere zur
sozialen Problemlage der von Stromsperren betroffenen
Menschen aufgeklärt und die Haltung der Bundesregierung
zu unseren Forderungen bezüglich der Anwendung von
Stromsperren gefragt werden.
Berlin/Hannover. Laut Bundesnetzagentur wurde 2017 über 25.000 Haushalten in Niedersachsen auf Grund von Energieschulden der Strom abgestellt. Bundesweit waren über 360.000 Haushalte von dieser drastischen Maßnahme betroffen. 4,8 Millionen Mal drohten Energieversorger mit der Sperrung. In einer neuen Anfrage forderte die Linkspartei die Bundesregierung nun auf, Stellung zu diesen eklatanten Zahlen zu beziehen - mit ernüchterndem Ergebnis. Die Linkspartei will ein Verbot von Stromsperren und die Verstaatlichung der Energieversorger.
Die Sprecherin für Verbraucherschutz der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali kommentiert die Antwort auf ihre Anfrage:
„Die Bundesregierung ignoriert die Energiearmut und behauptet Grundsicherung und Hartz 4 seien ausreichend, um eine auskömmliche Versorgung aller Haushalte mit Energie sicherzustellen. Ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen!“
Die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) erlaubt es den Energieunternehmen bereits ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro zwei erfolglosen Mahnungen sowie einer kurzfristigen Ankündigung den Strom abzustellen zu lassen.
„Die Bundesregierung gibt an, die Höhe dieses Betrages überprüfen zu wollen, das war es dann aber auch schon mit Maßnahmen gegen Stromsperren. Sozialtarife ohne Grundgebühr, wie es sie in Frankreich und Belgien gibt werden unter Verweis auf höheren Verwaltungsaufwand für die Energieversorger zurückgewiesen. Ein absurdes Argument. Jeder Stromanbieter bietet bereits heute unterschiedliche Tarife an“, kritisiert Amira Mohamed Ali.
Die LINKEN-Politikerin fordert, dass ein Sockeltarif mit einem kostenlosen Grundkontingent an Strom eingeführt wird. Zudem müsse die Stromsteuer für private Haushalte abgesenkt werden. Im Gegenzug sollen energieintensive Industrieunternehmen stärker herangezogen werden. Diese verursachen rund 20 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland, werden aber durch immense Rabatte nur marginal am Steueraufkommen beteiligt. Der Anteil der energieintensiven Industrie am EEG-Umlagebetrag liegt beispielsweise nur bei 2,6 Prozent.
DIE LINKE fordert zudem ein gesetzliches Verbot von Stromsperren und ließ den Bundestag zuletzt am 29. November 2018 darüber abstimmen.
„Unser Antrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Diese Parteien wollen, dass Menschen weiterhin der Strom abgedreht wird, während Großkonzerne fette Rabatte auf ihren Verbrauch erhalten.
Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme“, erläutert Amira Mohamed Ali.
Die LINKEN-Politikerin will das Thema der Energiearmut in Deutschland weiter in die öffentliche Diskussion rücken. Letztendlich müssten die Stromversorgungsunternehmen in die Hand des Staates überführt werden: „Grundgüter wie Energie, Wasser und Gesundheitsleistungen sollten nicht der Profitgier privater Unternehmen ausgeliefert werden“, sagt Amira Mohamed Ali.
