Der Berliner Mietendeckel + DIE LINKE.
Quelle: taz.de
Seit dem vergangenen Wochenende ist klar, dass sich die Mietendeckel-Idee nicht ohne Weiteres wie erhofft aufs Konto der SPD einzahlen wird. Im Juni hatte der Senat erste Eckpunkte verabschiedet, mit dem Entwurf des Gesetzes war die linke Stadtentwticklungssenatorin Katrin Lompscher betraut.
Am Samstag veröffentlichte der Tagesspiegel einen ersten Entwurf, der weit über das hinaus geht, was die SPD geplant hatte. So sollen Höchstmieten für alle Gebäude je nach Errichtungsjahr gelten. Die höchste zulässige Kaltmiete für zwischen 1991 und 2013 erbaute Wohnungen liegt bei 7,97 Euro pro Quadratmeter. Hinzu kommen geringe Modernisierungszuschläge für Wärmedämmung oder Aufzüge. Neubauten sind ausgenommen.
Damit würde erstmals ein Gesetz beschlossen, mit dem hohe Mieten wieder gesenkt werden können. Bei allen bisherigen Überlegungen, auch zur Mietpreisbremse auf Bundesebene, war es stets nur darum gegangen, Mieten nicht weiter steigen zu lassen. Die Immobilienlobby konnte daher etwa in den Verhandlungen um die bundesweite Mietpreisbremse stets auf eine Verzögerungstaktik setzen: War der jeweiligen Novelle der entscheidende Zahn gezogen, konnten die bis zur nächsten Gesetzeskorrektur erfolgten Mietsteigerungen nie wieder rückgängig gemacht werden. Lompscher betritt mit ihrer Idee einer Mietensenkung ebenso juristisches Neuland wie mit dem Mietendeckel als solchem.
In der Berliner Politik hat Lompschers Entwurf Frontstellungen wiederbelebt, die in langen Jahren pragmatischen Regierens vergraben geblieben waren.
FDP, antisozial wie meist, weint gemeinsam mit den nun auf den "Hund" kommenden Vermietern
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kündigte an, „jegliche Mittel auszuschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden“. Dazu gehöre „selbstverständlich auch eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht“. Am Sonntag twitterte er: „Die Linke brennt die Stadt nieder.“
Dass deutschlandweit mehr als eine Million Wohnungen fehlen, der soziale Wohnungsbau am Boden liegt und vor allem in den Ballungsräumen das Wohnen für viele Menschen unbezahlbar geworden ist, scheint an dem Kapitaldevotismus der FDP unerkannt vorübergezogen zu sein.
Die CDU bläst ins gleiche Horn, die Angst, dass eine bestimmte Lobby nicht mehr das Füllhorn über sie ausschüttet, sitzt ihr im Nacken und läßt sie zynische Sprüche klopfen:
Der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, sagte: „Ich hoffe, dass die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller noch einen Rest an Verstand und Führungsstärke aufbringt, um die Pläne der Senatorin zu stoppen.“
Die Sozialdemokraten, die mit dem Mietendeckel reüssieren wollten, könnten nun narzistisch reagieren und DIE Linke. torpedieren, das müssen sie aber nicht, sie sollten sich daran erinner, dass sie Sozialdemokraten sind, mit Betonung auf "sozial".
Julian Zado, ebenfalls SPD-Landesvize und einer der drei Erfinder des Mietendeckels, twitterte: „Finde die Ideen von Katrin Lompscher spannend, habe aber noch Fragen dazu.“
Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, äußerte sich zurückhaltend: „Die Herausforderung ist: Der Mietendeckel muss rechtssicher, fair (gegen wen?), sozial und praktikabel sein. Und wie das geht, beraten wir gerade.“
Am heutigen Montag gaben bereits die Aktienkurse von Vonovia um 2,3 Prozent nach, bei der Deutschen Wohnen zeitweilig sogar um 5 Prozent. Laut dpa würden die Pläne Vonovia mit 20 bis 25 Millionen Euro im Jahr belasten. Ein Zeichen, wie man mit Mietwucher auf die Nase fallen kann, wenn es sozial zugeht!
Eine Sprecherin der Deutschen Wohnen sprach von einem „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“.
Ein Frontalangriff auf den Sozialstaat mit einer Mietsteigerungsrate um 52 % wurde von den Mietwucher AGs allerdings gut weggesteckt.
2018 ergab eine Studie,
dass Berlin Spitzenreiter bei Mietwucher ist! Seitdem die GroKo an der Macht ist, haben sich die Mietpreise in Deutschland massiv verändert – nicht zum Positiven, wie vor allem Berliner bei der Wohnungssuche immer wieder feststellen müssen. Das Immobilienportal immowelt.de stellte fest, dass sich die Mieten in den vergangenen fünf Jahren unter der Großen Koalition verändert haben. Nicht zum Positiven für die Mieter, was heißt, dass Vermieter selbst für "Löcher" Hautstadtpreise kassiert haben.
Immo.welt analysierte die angebotenen Kaltmieten in den 80 größten deutschen Städten, dabei schnitt Berlin am schlechtesten ab. Hier ging es in den vergangenen fünf Jahren satte 52 Prozent nach oben. Das heißt der Quadratmeterpreis stieg durchschnittlich von 7,50 Euro auf 11,40 Euro!
Es ist schon seltsam, wie laut Großkapitalisten immer nach dem Rechtsstaat schreien, wenn sie etwas von ihrem Eingemachten abgeben müssen.
