Der Bundesregierung, in ihrem Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, scheint jedes Mittel recht

Beitrag: Roswitha Engelke

Die freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnet die Kernsubstanz des geltenden Verfassungsrechts sowie die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, Artikel 20, (4).

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig, Artikel 21, (2).

Dieser Artikel hat auch Gültigkeit für Regierungsparteien, die die Grundordnung wie folgt beeinträchtigen:

• Die Beseitigung der freien Meinungsäußerung (z. B. Entziehung der Gemeinnützigkeit von attac u. Campact etc.) mit Hilfe des Bundesfinanzhofes,

• die Beeinflussung der freien Meinung und der Pressefreiheit durch Bundesgelder,

• Die Beseitigung sozialer Leistungen durch Steuervergünstigungen für Höchsteinkommen und das Abschließen unwirtschaftlicher und asozialer Handels-Verträge (z. B. TTIP etc.).

• Die Beseitigung der Menschenwürde durch HARTZ-IV sowie durch das Senken der Renten auf 40%.

• Auch die  Beseitigung der Tarifautonomie ist ein Angriff auf die Menschenwürde.

• Beseitigung der freien Berufswahl durch HARTZ-IV.
  
  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12. (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

• Gefährung des Bestandes der BRD durch die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Art 26, 1 GG
  

(*) Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft ... 

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges, wozu moralisch auch die Beteiligung an Sanktionen zu zählen ist, ist seit dem 01.01.2017 nicht mehr strafbar, welch ein Glück für etliche Regierungsmitglieder/MdBs ...

...

Die obersten Grundwerte in der BRD sind als unantastbar deklariert ...

In der deutschen Demokratie herrschen angeblich Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Zumindest auf dem Papier. Allen voran gehört dazu die Würde des einzelnen Menschen [Art. 1 GG].

Das stört die Bundesregierung nicht  beim Aushebeln der Grundrechte. (Siehe Grundrechte Report 2018)

Hintenherum, z.B. über den Bundesfinanzhof, setzt man der freien Meinungsäußerung und damit dem Schutz der Demokratie durch den freien Bürger nach und nach ein Ende.

Ein neues Beispiel dafür ist der Entzug der Gemeinnnützigkeit des Vereines Campact.

Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.  Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen.

Jetzt hat es auch Campact getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig.

Besonders erfreut sind nun einige AfD- und Unions-Politiker*innen, die gegen die Gemeinnützigkeit gewettert haben.

  Wenn Campact Großdemos gegen TTIP, CETA oder Glyphosat starteten, wurden sie als „intransparente Protestfirma“^[4] oder „linke Lobbytruppe“^[5] beschimpft.

Klar: Vereine wie attac und Campact machen Angst. Zu oft haben sie bewiesen, dass eine progressive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann - etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht.

Aktuell sieht man das an den Reaktion auf die riesigen Klimaproteste, die Campact zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisierten.

Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Campact eine Bürde. Es müssen Steuern nachgezahlt werden, möglicherweise ein 6-stelliger Betrag. Niemand weiß, ob Spendeneinnahmen zurückgehen, weil Campact keine Spendenquittungen mehr ausstellen darf.

Was ist Gemeinützigkeit im Sinne der Bundesregierung?

Ist es gemeinnützig, Großunternehmen, die Milliarden-Gewinne machen,  pro Milliarde einen Steuernachlass von mehr als 110 Millionen Euro zu schenken?

Unbeschadet der überfälligen Absenkung des Eingangssteuersatzes und der verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung des Grundfreibetrages wurden bei jeder neuen Steuerreform vor allem die Vielverdiener entlastet.

Nimmt man Rentenpläne und Lohnentwicklung dazu, sieht man glasklar, dass immer von unten nach oben geschaufelt wird.

Fazit: Unsere Regierung füttert das Kapital fett auf Kosten der unteren und mittleren Lohngruppen, auf Kosten der Renten, auf Kosten der Gesundheitsvorsorge, auf Kosten der Bildung, auf Kosten der Umwelt ...

Den Einsatz für den der Erhalt der Grundrechte als nicht gemeinnützig anzusehen ist einerseits völlig neben der Spur und andererseits das Böseste, was eine Regierung von sich geben kann, die von sich selbst behauptet im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu handeln. -

Es wird vielen Bundesbürgern aufgefallen sein, dass in den letzten Monaten eine Schlammschlacht gegen die ehemalige DDR stattfand. Kaum eine Zeitung schloß sich aus, über die undemokratischen Zustände in dem ehemaligen Staat herzuziehen. Das Fernsehprogramm zeigte täglich auf fast allen Sendern Spielfilme, die die Unfreiheit der DDR-Bürger demonstrierten. Weiterhin fielen als "anständig" nur die auf, die fliehen wollten oder  kein SED-Parteibuch besaßen.

Es mag manches in der DDR nicht rechtstaatlich abgelaufen sein, jedoch ein nur Bundesbürger sollte sich kein absolutes Urteil erlauben, schon gar nicht, ohne einen Blick auf die jetzigen Zustände im "wiedervereinten" Deutschland zu werfen.