Wie 'krank' ist das eigentlich: Die Corona-Solidarität der UNO - Warme Worte und Wirtschaftssanktionen!
Quelle: Nachdenkseiten,Tobias Riegel,
Solidarität durch Sanktionen?
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Es wird „zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit“ aufgerufen, heißt es darin.
Abgelehnt wurde aber ein von Russland und anderen Ländern parallel eingebrachter Entwurf, der um die Abschaffung von Wirtschaftssanktionen und anderer zentraler humanitärer Punkte ergänzt war!
Es bleibt dabei – echte Solidarität wird vor allem von jenen westlichen Staaten verhindert, die am lautesten von ihr sprechen. Laut russischem UN-Botschafter lassen sich diese Staaten konkret benennen:
- Die Ukraine,
- Georgien,
- das Vereinigte Königreich,
- die USA und
- die EU.
Der Entwurf ist unter diesem Link zu finden. Er fordert laut einer Mitteilung des russischen UN-Botschafters unter anderem:
„Die Ablehnung von Handelskriegen und einseitigen Sanktionen, die ohne das Mandat des UN-Sicherheitsrates angenommen wurden, um einen frühzeitigen Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten zu gewährleisten; die Bekämpfung von Finanzspekulationen mit lebensnotwendigen Gütern.“
Russland hat die von der UNO verabschiedete Resolution dennoch unterstützt, da sie ein wichtiges Signal sei, das dazu beitragen solle, die Bemühungen der UN-Mitgliedsstaaten zusammenzuführen, so der russische UN-Botschafter.
Im angenommenen UN-Text heißt es (im bekannten Duktus der folgenlosen warmen Worte) unter anderem, man erkenne die „beispiellosen Auswirkungen der Pandemie, einschließlich der schwerwiegenden Beeinträchtigungen von Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie des weltweiten Reise- und Handelsverkehrs und der verheerenden Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der Menschen“ an.
Außenpolitisch kann aufgrund dessen eine strenge Linie zwischen jenen Staaten gezogen werden, die verstärkt Sanktionen initiieren und befürworten, und jenen, die sie als politische Waffe ablehnen.
