DIE LINKE. im Bundestag: Nachricht von Jan Korte, Fabio De Masi, Heike Hänsel,

Das Bundesgesundheitsministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach US-Präsident Donald Trump versuche, deutsche Wissenschaftler der Tübingen Firma CureVac, die mit Hochdruck an einem Corona-Impfstoff forschen, mit hohen finanziellen Zuwendungen nach Amerika zu locken oder das Medikament exklusiv für sein Land zu sichern. "Diesbezüglich ist die Regierung in intensivem Austausch mit der Firma CureVac", so eine Ministeriumssprecher.

"Trump hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Ein unsozialeres, unsolidarischeres und rücksichtsloseres Vorgehen im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie ist kaum vorstellbar", kontert Jan Korte: "Der US-Präsident tritt die westlichen Werte, so es sie denn gibt, mit den Füßen. Die Bundesregierung muss alles tun, um diese schändlichen Pläne zu verhindern."

Fabio de Masi erinnert daran, dass das Tübinger Unternehmen CureVac auch mit öffentlichen Geldern und dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut arbeite. "Ein Basar mit Donald Trump, wer den Impfstoff lizenzieren darf, ist daher völlig irre. Sollte ein Impfstoff verfügbar werden, ist dieser in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation allen Menschen zugänglich zu machen. Selbst die Regeln der Welthandelsorganisation bieten hierfür genug Spielraum, da es um höhere öffentliche Interessen geht. Unternehmen können für Entwicklungskosten entschädigt werden. Profite mit dem Tod über hohe Lizenzgebühren für Pharmaunternehmen sind krank", so De Masi: "Wirtschaftsminister Altmaier hat angekündigt, dass notfalls kritische Güter zu verstaatlichen sind." Die Bundesregierung müssse klarstellen, dass keine Impfstoffe privatisiert werden, die auch mit Bundesmitteln entwickelt wurden.

"Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt geschlossen gegen diese Krankheit vorgehen", mahnt Heike Hänsel. Aus der Erforschung eines Corona-Impfstoffes dürfe "kein Milliardengeschäft gemacht werden, sondern muss angesichts dieser Pandemie, das Patent der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Wichtige Gesundheitsforschung muss öffentlich stattfinden und darf nicht privatisiert werden."