23. April 2020   Themen

Coronavirus: Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will keine Staatshife an Steuerflüchtlinge zahlen

Beitrag: Newsletter Sahra Wagenknecht vom 23.04.2020

Angesichts von Staatshilfen in Milliardenhöhe knüpfen immer mehr Staaten Bedingungen an die von ihnen ausgegebenen Gelder: Dänemark will beispielsweise Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell ausnehmen, wie eine Sprecherin des dänischen Wirtschaftsministeriums am Montag auf Anfrage von "manager magazin"  bestätigte.

Ein solches Signal braucht es auch bei uns! In jedem zweiten Betrieb gibt es inzwischen Kurzarbeit. Für Millionen Haushalte wird es damit finanziell eng. Wie soll man bei den happigen Einbußen weiter Miete und andere Rechnungen zahlen, das Nötige einkaufen? Zwar will die Bundesregierung nun das Kurzarbeitergeld erhöhen: Wessen Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert ist, erhält ab dem vierten Monat des Bezuges nun 70 Prozent des Gehalts beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und erst ab dem siebten Monat und nur bis Jahresende noch einmal zehn Prozent mehr. Für viele ist das immer noch zu wenig, vor allem aber können viele keine 4 Monate warten!Gerade wenn man vorher schon nicht üppig verdient hat. Besonders hart trifft es Geringverdiener, etwa in Hotels

Derweil jammerten Union und FDP, dass eine staatliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nicht finanzierbar sei. „Wer soll das bezahlen?“ klagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Wieso stellt er diese Frage nicht an seine Kollegin Kramp-Karrenbauer, die mal eben mitten in der Krise über eine Bestellung von 45 F-18 Kampfjets in den USA  
Wieso besteuert man nicht endlich mal Konzerne wie Amazon, Google und Microsoft, die gerade jetzt den ganz großen Reibach machen?
Wieso setzt sich die Union nicht für eine Vermögensabgabe für Milliardäre einetwa für die 45 reichsten Familien in Deutschland, die allein mehr besitzen als die Hälfte
Und wieso bekommen Kurzarbeiter in Österreich 80 bis 90 Prozent des Nettolohns, während wir uns das angeblich nicht leisten können? Wir halten fest: Obwohl die Regierung neuerdings gern von Solidarität redet, reicht diese für Beschäftigte und Menschen in existenziellen Notlagen nicht sehr weit. Geld für Steuergeschenke an Konzerne und Aufträge an Rüstungsschmieden scheint dagegen auch in der Krise ausreichend vorhanden zu sein. Mit dieser unsozialen Politik müssen wir endlich Schluss machen! Die Dänische Regierung hat ihre Hilfen an Bedingungen geknüpft:Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen verfrachten, Dividenden ausschütten oder Aktienrückkaufprogramme tätigen, bekommen dort keine Staatshilfen:

Zudem dürfen Unternehmen, die mehr als 60 Millionen dänische Kronen (umgerechnet mehr als acht Millionen Euro) an Ausgleichzahlungen kassieren wollen, in diesem und im kommenden Jahr keine Dividende zahlen und/oder Aktien zurückkaufen. Zahlten sie die Hilfen zurück, stehe es ihnen aber natürlich frei, vorzugehen, wie sie wollten, betonte die Sprecherin. Auch Polen hat Berichten zufolge bereits Anfang April die Zahlung von Staatshilfen daran geknüpft, dass die betroffenen Unternehmen im Land ihren Steuerpflichten nachkommen.

Die dänische Regierung hatte am Freitag angekündigt, die bereits bewilligten 38,5 Millilarden Euro an Corona-Hilfen für Unternehmen um weitere 13,5 Milliarden Euro aufzustocken. In den sozialen Medien erntete die Regierung für ihr Vorgehen von vielen Seiten Lob. Allerdings bezieht sich die Regelung lediglich auf die von der EU als solche identifizierten Steueroasen zu denen unter anderem die Cayman Islands, die Virgin Islands oder Panama zählen. Steuerkonstruktionen über die Niederlande, wie etwa das "Double Irish, dutch Sandwich" oder andere sind von der Regelung jedoch ausgenommen, da die Niederlande nicht auf der schwarzen Liste der EU stehen.

Das Expertengremium Tax Justice Network begrüßte die Entscheidung Dänemarks und Polens, Steueroasen von den Staatshilfen auszunehmen, verwies aber auf die Notwendigkeit, die Liste der Steueroasen zu erweitern. Dazu müsste auch die Rolle berücksichtigt werden, die eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten bei der Steueroptimierung spielten - und nicht nur diejenige kleiner palmenbestandener Inseln, die viele mit dem Problem assoziierten, erklärte dessen Chef Alex Cobham.

Auch in Deutschland mehrt sich Kritik an Staatshilfen für Konzerne, die ungeachtet der Krise Millionen an Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten und gleichzeitige den Staat um Hilfe angehen.

So hatte beispielsweise der Sportartikelhersteller Adidas mit der Ankündigung für Unmut gesorgt, wegen der Corona-Krise die Mietzahlungen für einige Filialen auszusetzen, während er an Dividenendenzahlungen an seiner Aktionäre festhalten wollte. Beide Pläne hat Adidas mittlerweile revidiert.

Der Sportartikler sicherte sich einen Milliardenkredit der KfW, zu dessen Bedingungen es gehört, dass während der Laufzeit keine Dividende an Aktionäre gezahlt werden darf. Auch den Rückkauf eigener Aktien legte das Unternehmen auf Eis und setzte langfristige Boni des Vorstandes aus.

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