29. April 2020   Themen

DIE LINKE: Prioritäten setzen für die Solidarwirtschaft, das Gemeinwohl und zur Aufklärung

 

STATT NOCH TIEFER IN DIE KRISE:

1. Krisengewinnler besteuern!                                                                                

(Einführung einer einmaligen Coronaabgabe; zB für AMAZON und andere Krisengewinnler! Steuererhöhung für Superreiche; Millionärs-, Erbschafts- und Finanztransaktionssteuer)

2. Krisenschutz durch Gemeineigentum und Art. 15 GG!                                                   

(Alle Krankenhäuser kommunalisieren; gesetzlich jegliche Reprivatisierung verstaatlichter Konzerne nach der Krise erschweren, beziehungsweise ausschließen; Wohin wären die AMAZON-Gewinne in der Krise gegangen, wenn es das Postmonopol noch gegeben hätte; also: Wiederausbau der Deutschen Post! Keine Staatshilfe an Konzerne mit Dividentenausschüttung! Finanzsektor vergesellschaften!)

3. Fehler und Schuld nicht mehr verschweigen!                                                                

(welche Wirtschaftsinteressen standen imreichenDeutschland gegen die nationale Produktion von Schutzmasken und Beatmungsgeräten bzw. gegen die Umsetzung von anderen Pandemie-Empfehlungen seit 2003; warum mediale Verächtlichmachung der taiwanesischen  Anti-Corona-Maßnahmen - ohne Lockdown! - nachdem die Corona-Pandemie am 31.12.19 WHO-offiziellgeworden war, wie auch des WHO-Lobs vom 30.1. für die chinesischen Massnahmen (mit Lockdown!); Ignoranz gegenüber den meisten warnenden Bestandsaufnahmen von Ver.di, WHO, Attac vor desaströsen Defiziten beim EU-Katastrophenschutz und beim Kranksparen der Gesundheitssysteme)

4. Für Transparenz und Meinungsfreiheit streiten!                                                   

(Gegen staatstragenden Untertanengeist, Talkshow-Konfusionen und mainstreamgeile Blockwart-Mentalität! Datenlage dringend verbessern; Zahlenmaterial bei Genesungsverhalten, Sterblichkeit o.ä. konkretisieren; Künstlerische, Meinungs- und Versammlungs-Freiheiten zurück erobern! FAZ (11. 4. 2020, S. 13): "Nicht alle können sich Distanz leisten. In der Corona-Krise werden die Klassengegensätze Amerikas sichtbar ... keine Zeitung und kein Fernsehsender würden derzeit jemanden in die Subways schicken, die durch die Bronx, Brooklyn oder Queens fahren; unter Pandemie-Deckmantel verschwinden europaweit elementare grundgesetzlich-rechtsstaatliche Standards

5. Runder Tisch zur Krise!

(Erweiterung um unvorbelastete, neoliberalismuskritische Persönlichkeiten, evtl. auch als Runde Corona-Tische; für das Einbringen von werktätigen Arbeits-, Wohn-, Erziehungs-Verhältnissen + prekärenSichten und sozialer Ausgleich bei den vor uns liegenden Krisenauswirkungen und Maßnahmen; für eine breitere Legitimationsbasis bei den unvermeidlichen Eingriffen in Eigentums- und Vermögensprivilegien, den für die unabweisbaren Regulierungsmaßnahmen zur Überwindung der Gesundheits- und dann der Wirtschaftskrise sollten Regierungen mehr als nur 50 % der zur Wahl gegangenen Bevölkerung repräsentieren!)

6. Mehr Abstand = mehr Atemwegsschutz = mehr öffentlicher Verkehr!

(Pendlerangebote nachhaltig entzerren und ausbauen; Bahncard 50für alle Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro; Güter nachhaltig auf die Schiene!; 15 Milliarden jährlich für die Verbesserung der Bahn-Leistungen aus Rüstungsetat und statt Benzinsteuererleichterungen)

7. Risikoschutz sozial = mehr sozialen Wohnraum!

(bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild; drei Generationen in engen Drei-Zimmerwohn-Silos - wie soll da Abstand und Risikosschutz funktionieren?; Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus, der regionalen Daseinsvorsorge und der digitalen Infrastruktur und wohnnahes Kulturangebot; wo Ältere erwiesen cocooned werden sollten, muss öffentlich für spezifisch kompensierendes Freizeitangebot gesorgt werden)

8. Gesundheit aus der Krise - ohne Profitlogik!

(Primat der Prävention künftiger Epedemien; Pflege und nationale Schutzmasken-Produktion krisenfest ausbauen; Klaus Reinhard v. Bundesärztekammer: Krankenhäuser haben der Gesundheit zu dienen, nicht dem Profit!; Abschaffung der privaten Krankenversicherung zu Gunsten einer Bürgerversicherung; staatlicher Zwang für Konzerne, Schutzausrüstung über aktuellen Bedarf zu produzieren; Abschaffung der Fallpauschalen im Gesundheitswesen, Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte durch Schlüssel nach skandinavischem Vorbild massiv verbessern)

9. Mit Kaufkraft gegen Rezession und Wirtschaftskatastrophe!

(Renteneintrittsalter risikospezifiziert vorziehen;Kurzarbeitergeld 90% Nettolohn; Steuererleichterungen für alle mit Jahreseinkommen bis 70.000 Euro; Einführung eines steuerfinanzierten Rentensystems zur Überwindung von Altersarmut; Mindestlohn erhöhen; Einführung einer armutsfesten menschenwürdigen Grundsicherung und endlich Abschaffung von Hartz-IV; Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich - vor allem im Pflegebereich!)

10. Völkerfreundschaft und Wissensaustausch statt NATO-Feindbildern!

Völkerfreundschaft und internationaler Wissensaustausch statt NATO-Feindbildproduktion; Polizei, THW, demokratisches Vereinswesen stärken; Umbau der Bundeswehr in ein Willy-Brandt-Korps statt Übernahme polizeilicher Aufgaben durch Bundeswehr; UN Antonio Gueterres: Sofortiger Waffenstillstand! mehr Transparenz statt Spitzel-Unwesen

 

 

 

 

 

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