30. April 2020   Themen

Coronakrise: Soviel ist ein "Danke" der Bundesregierung wert: Pro Jahr fördert der Bund regionale Krankenhausschließungen mit insgesamt 500 Millionen Euro

Beitrag: Roswitha Engelke

in großer Eile wurden in den letzten Wochen Betten in Krankenhäusern freigemacht, um sie für Corona-Infizierte vorzuhalten. Das war vielerorts nur deswegen möglich weil dort noch eine regionale oder kommunale Krankenhausversorgung zur Verfügung stand.

Viele PolitikerInnen loben sich in den Medien über eine flächendeckende Krankenhausinfrastuktur in Deutschland aus und beschwören deren Wichtigkeit.

Aber die Wahrheit sieht anders aus: Die regionalen und kommunale Krankenhäuser sind nach wie vor von Schließungen bedroht und werden selbst noch  im Schatten der Pandemie unter dem Postulat der "Qualitätsorientierung und dem Wettbewerbsgebot" geschlossen. Nach wie vor werden kleinen regionalen Kliniken die Gelder gekürzt und ihre Zusammenlegung oder ihr Abbau seit 2019 großzügig gefördert. Wer gedacht hat, dass die Corona-Krise diesen Trend umkehrt, der wird eines Besseren belehrt. Es wird an Gutachten festgehalten, die noch vor Corona erstellt wurden und flächendeckende Schließungen empfehlen. (Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)).

Aufgrund von Bertelsmannstudien und Studien der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) fördert der Bund pro Jahr Krankenhausschließungen mit insgesamt 500 Millionen Euro.

In der Bertelsmann-Studie heißt es  u. a.: "... die schnelle Erreichbarkeit eines kleinen Krankenhauses sei nur ein vermeintlicher Vorteil. Wenn dort kein Facharzt verfügbar sei, habe die Klinik einen gravierenden Qualitätsnachteil ..." (Diese Aussage berücksichtigt nicht die Einsparungen von Fördermitteln und Personal als Kostenfaktor.)

 

Professor Reinhard Busse, Mitverantwortlicher der Bertelsmann-Studie und Autor der Leopoldina-Studie erklärte sogar: Es sei eine Fiktion, dass Gebäude, auf denen Krankenhaus draufsteht und drinnen Betten sind, helfen würden. Das gelte „ganz besonders bei neuen Erkrankungen wie COVID-19“. Ist das die von der Bundesregierung gewünschte Antwort auf das kaputtsparen der Kreis- und Landeskrankenhäuser?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine kalte Strukturbereinigung der Krankenhäuser ebenso wie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Sie haben sich in den genannten und anderen Studien ausrechnen lassen, dass Krankenhausschließungen vorteilhaft sind.

Medizinische Grundversorgung ist ein Wert an sich

Krankenhäuser in ländlichen Räumen müssen zu Gesundheits­zentren weiterentwickelt werden, in denen unter Einbeziehung der niedergelassen Fachärzte die Versorgung sichergestellt wird. Eine Schließung von Krankenhäuser, weil sie wegen zu weniger Fördermittel medizinischen  Ansprüchen nicht mehr genügen ist keine Lösung.

Auch Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land.

DIE LINKE. Niedersachsen fordert: Die nds. Landesregierung muß endlich einen umfassenden Landesgesundheitsplan vorlegen, der bedarfsorientierte Lösungen für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen sicherstellt.

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