04. Mai 2020   Themen

Überwachungsstaat und Denunziationen - vergiftet Corona unser gesellschaftliches Klima

Die Linke lehnt einen möglichen Immunitätsausweis für Bürgerinnen und Bürger ab.

Bundestags-Fraktionschef Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wolle keinen Überwachungsstaat, und dies würde einen Rahmen sprengen. Daher finde er einen Immunitätsausweis völlig falsch, der womöglich reguliere, wer raus dürfe und wer nicht, betonte Bartsch. Berichten zufolge hatte sich das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch mit dem Thema befasst.

Die Bundesregierung will einen Ausweis für genesene Covid-19-Patienten einführen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Plan dem Ethikrat vorgelegt.

Die Idee ist äußerst umstritten.

Die Bereitschaft zur Denunziation ist beängstigend

Ein Kommentar: Überreaktionen helfen niemandem – manches sollte man einfach mal für sich behalten.

Man kann sogar beim Waldspaziergang Menschen treffen, die sich, kaum wird man einander gewahr, Schal oder Taschentuch vor Mund und Nase pressen. Höflich wirkt das nicht. Und auch nicht so, als würden sie nur andere vor sich selbst schützen wollen. Es handelt sich wohl um das, was man Überreaktion nennt.

Dabei sind Abstandsgebote und Kontaktverbote keine Begegnungsverbote. Einander im Freien mit drei oder mehr Metern Distanz zu passieren, dürfte auch für Risikogruppen unbedenklich sein. Ähnlich verhält es sich mit einsam Radfahrenden mit Mundschutz.

Vorbildlich sieht das aus, aber auch provozierend. Eine zweckfrei getragene Maske wirkt wie ein Vorwurf gegenüber allen, die nur eine anlegen, wenn sie meinen, sie wirklich zu brauchen.

Sind es diese überaus Vorsichtigen, die zu anderen Überreaktionen neigen? In "MeckPomm" sind Denunziationen gewünscht ...

In Mecklenburg-Vorpommern mit seiner gegen touristische Einwanderung gerichteten Coronapolitik scheint die Bereitschaft besonders ausgeprägt, Regelverstöße anzuzeigen. Ausgerechnet in jenem Bundesland, dass am dünnsten besiedelt ist und die geringsten Fallzahlen aufweist.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Strobl ruft zum Denunzieren auf.

Allem Anschein nach legen sich gerade CDU-Politiker für den Überwachungsstaat besonders ins Zeug.


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