Privatisierung des Ausbaus der A 7

Privatisierung des Ausbaus der A 7 sofort stoppen – Steuergelder werden verschwendet und Arbeitsplätze gefährdet

DIE LINKE im Landtag hat an die Landesregierung appelliert, den Ausbau der Autobahn 7 sofort zu stoppen. Aus einem heute vorgelegten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes geht hervor, dass der Bund Instandhaltungskosten von bis zu 25 Mio. Euro einspare, wenn der Ausbau auf herkömmliche Weise realisiert werde und nicht in einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP). Ursula Weisser-Roelle, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte dazu: „Schon bei einem Besuch der Autobahnmeisterei Seesen konnte ich mich davon überzeugen, dass der Ausbau durch die niedersächsische Straßenbauverwaltung wesentlich kostengünstiger ist. ÖPP-Projekte können nämlich erst dann beginnen, wenn für alle auszubauenden Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. Beim herkömmlichen Ausbau kann dagegen mit den Arbeiten begonnen werden, sobald das Baurecht für einen Abschnitt vorliegt. Durch einen schnelleren Ausbau würden so die Instandhaltungskosten sinken.“

Außerdem gefährde das ÖPP-Projekt Arbeitsplätze in den Autobahnmeistereien Seesen und Göttingen. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode müsse sich deshalb auf Bundesebene für den Stopp des ÖPP-Projekts und für den Ausbau der A 7 durch die niedersächsische Straßenbauverwaltung eintreten.“
DegenerDIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Pressesprecher
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover