Bundestag gegen Verbesserung von Hartz IV

Die Linksfraktion hat heute einen Antrag in die Haushaltsdebatte eingebracht, in dem die Anhebung des Regelsatzes für ALG-II-Empfänger auf 500 Euro gefordert wird. Mit einer solchen Anhebung hätte der Bundestag nicht nur zeitnah auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil reagiert, er hätte auch einen wichtigen Schritt für eine effektive Armutsbekämpfung geleistet. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch die hiesige SPD-Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller hat gegen den Antrag gestimmt.Gestern noch präsentierten sich die Sozialdemokraten in allen Medien als selbst ernannte "Interessenvertretung von Arbeitslosen" um in einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver die Gewerkschaften und Arbeitslosen vor den Landtagswahlen in NRW für sich einzunehmen. Aber so leicht lassen sich die Menschen nicht hinters Licht führen. Denn heute hätte die SPD die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens unter Beweis stellen können.
Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion: "Die Linke steht nach wie vor für eine Abschaffung von Hartz IV, denn es ist Armut per Gesetz. Mit dieser geringfügigen Erhöhung des Regelsatzes hätten wir aber für die Betroffenen schon erhebliche Verbesserungen erreicht. Es ist bedauerlich, dass nicht einmal die Sozialdemokraten dieses Anliegen unterstützen."

Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10€ würden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einsparungen in Milliardenhöhe entstehen, um die Kosten für erhöhte Hartz IV Leistungen zu finanzieren. Dieser Mindestlohn würde entstandene Kosten finanzieren, denn Gelder für sogenannte "Aufstocker", die zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt Hartz IV beziehen, würden nicht mehr entstehen.
durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10€ würden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einsparungen in Milliardenhöhe entstehen, um die Kosten für erhöhte Hartz IV Leistungen zu finanzieren. Dieser Mindestlohn würde entstandene Kosten finanzieren, denn Gelder für sogenannte "Aufstocker", die zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt Hartz IV beziehen, würden nicht mehr entstehen.
Büroleiterin
Franziska Steltenkamp-Wöckel/
MdB Jutta Krellmann
Sprecherin für Arbeit & MitbestimmungLinksfraktion im Bundestag