15. Oktober 2020   Themen

Staatshilfen müssen Zukunft der Beschäftigten sichern

von Klaus Ernst, 13. Oktober 2020

„Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland viele zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind, fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Politik zu ändern. Sie muss öffentliche Mittel, egal ob sie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern oder den Wandel hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft unterstützen, unbedingt an Auflagen zugunsten der Beschäftigten binden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die heutigen Proteste gegen Stellenabbau und Werksschließungen der IG Metall. Ernst weiter:

„Staatshilfen dürfen nur fließen, wenn im jeweiligen Unternehmen Verlagerungen ins Ausland ausgeschlossen werden und wenn die Unternehmensführung mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung getroffen hat, wie die Beschäftigung im Unternehmen gesichert und durch Weiterbildung die Belegschaften für die Zukunft gerüstet werden sollen. Es ist unverantwortlich, dass Unternehmen in der jetzigen Situation Arbeitsplätze ins Ausland verlagern wollen und dadurch Arbeitsmarktprobleme noch verschärfen. Ich unterstütze vorbehaltlos das Engagement der Beschäftigten, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen."

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