17. Oktober 2020   Themen

Mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die das Land aufgebaut haben!

Die Pflegekosten explodieren.

Hat ein Platz in einem Pflegeheim noch vor zwei Jahren im Durchschnitt 1772 Euro gekostet, müssen Bewohner und deren Familien laut Verband der Ersatzkassen heute 2015 Euro bezahlen.

Die durchschnittliche Nettorente liegt aber nur bei 1269 Euro. So kann das Pflegeheim immer mehr zur Armutsfalle werden.

Jens Spahn hat nun eine Reform vorgelegt, die Bewegung in die Sache bringt. Das ist begrüßenswert, weil wir dringend Verbesserungen benötigen. Bei näherem Betrachten wird aber deutlich, dass die Reform des Gesundheitsministers ein Placebo ist, das an der Situation von hunderttausenden Pflegebedürftigen kaum etwas ändert. Der Gesundheitsminister schlägt einen Kostendeckel von 700 Euro beim Pflege-Eigenanteil vor. Das hört sich gut an, bundesweit wäre die Entlastung aber gerade einmal 86 Euro. Donnerwetter!

Der Platz in einem Pflegeheim würde dann nicht 2015 Euro, sondern 1929 Euro kosten.

Menschen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen hätten aktuell gar nichts von den Plänen, weil dort die Deckelung zu hoch ansetzt.

Spahns Sparprogramm ist Hauptgrund für steigende Kosten

Außerdem zielen die Pläne nur auf den kleineren Teil der Gesamtausgaben, die die Bürger in einem Pflegeheim zu tragen haben.

Steigende Kosten für Investitionen, Unterkunft, Verpflegung und Ausbildung werden nicht angegangen.

So werden die Pflegekosten nicht fallen, sondern weiterhin steigen können. Das ist keine Antwort auf die Sorgen und Nöte der Pflegebedürftigen und deren Familien.

36 Prozent müssen inzwischen Sozialhilfe beantragen, um das Altenheim bezahlen zu können.

Wie gehen wir mit denjenigen um, die dieses Landes aufgebaut und seit Bestehen der Pflegeversicherung eingezahlt haben?

In NRW, dem Heimatland von Jens Spahn und Armin Laschet, muss inzwischen sogar jeder Zweite Sozialhilfe beantragen. Das ist respektlos und eine klare Aufforderung an die Merkel-Erben, endlich etwas für die Bürger zu tun!

Der Hauptgrund für steigende Kosten sind nicht Lohnerhöhungen oder Personalzuwachs in den Heimen. Der Hauptgrund ist, dass die Pflegeversicherung seit 2017 weniger Geld in die Altenheime gibt, obwohl sie seitdem zehn Milliarden Euro mehr von den Versicherten einnimmt. Spahns Sparprogramm der letzten Jahre müssen die Bewohner über steigende Kosten und die Pfleger über magere Löhne bezahlen.

Für eine Pflegekasse, in die alle einzahlen

Wir brauchen keinen Kostendeckel, der nur begrenzt funktioniert, sondern eine deutliche Kostensenkung. Dabei sollte die Grundregel lauten:

Die durchschnittlichen Kosten für einen Platz in einem Pflegeheim dürfen die durchschnittlichen Renten nicht übersteigen.

Dafür benötigen wir eine grundsätzliche Pflegereform.

Der aktuelle Zustand untergräbt das Vertrauen in die Pflegeversicherung.

Die Menschen hinterfragen zurecht den Sinn ihrer Pflegebeiträge, wenn die Leistungen im Pflegefall so dürftig sind. Wir brauchen eine Pflegekasse, in die alle Bürger verpflichtend einzahlen - auch Jens Spahn und ich. Diese Pflegekasse muss dann allerdings auch alle Pflegeleistungen übernehmen.

Focus online, 12. Oktober 2020

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