13. November 2020   Themen

ver.di-Bundesfachgruppe Verkehr zum aktuellen Stand der Tarifverhandlungen in den Verkehrsbetrieben

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

liebe Freundinnen und Freunde,
 

seit 2017 haben wir im ver.di Fachbereich Verkehr unsere Tarifrunde tvn2020 geplant und seit 2019 in den Betrieben vorbereitet. Wir haben uns im Vorfeld viele Fragen gestellt: Wird es uns nach Jahren der tarifpolitischen Abwehrkämpfe gelingen in eine gemeinsame bundesweite tarifpolitische Offensive zu kommen? Werden wir echte Arbeitserleichterungen und Entlastung durchsetzen können?

Wie werden wir es schaffen eine breite Solidarität unter den Fahrgästen zu erzeugen? Wie wird es uns gelingen, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen mit der Notwendigkeit einer verbesserten finanziellen Ausstattung des ÖPNV und damit einer gesellschaftlichen Daseinsvorsorge in Verbindung zu bringen?

Eure Unterstützung in lokalen Verkehrswendebündnissen, in politischen Diskussion in Stadt und Land und an der Seite der Streikposten in den letzten Wochen und Monaten haben auf manche Fragen ganz praktische Antworten geliefert. Vielen unserer Kolleg*innen hat die konkrete Solidarität und das Miteinander für eine soziale und ökologische Verkehrswende Mut gemacht.

Diesen Mut und diese Unterstützung brauchen wir, denn wir wissen, wir sind noch lange nicht am Ziel.

 

Die erste und nun die zweite Welle der Pandemie haben auch uns vor Herausforderungen gestellt. Wir mussten im Frühjahr unsere Kampagne verschieben, viele geplante Aktivitäten umdisponieren oder neu denken. Wir sind dennoch in die Auseinandersetzung gegangen, denn wir wissen, dass die Zeit für Entlastung und eine Verkehrswende drängt.

Unsere ver.di-Bundesverhandlungskommission TVN2020 stellte am 2.11.2020 fest:

„Wir haben eindrucksvoll gezeigt, wozu wir gemeinsam fähig sind. Ein gemeinsamer

bundesweiter Streiktag hat das Land zum Stillstand gebracht. Eine Woche der Wellenstreiks hat das untermauert.

Wir und unsere Arbeitsbedingungen waren wochenlang Thema in den  Medien - trotz der zeitgleichen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst.

Alle wissen vom Fachkräftemangel und dass Entlastung überfällig ist.

Wir haben Bündnispartner*innen gefunden und klargemacht, dass der ÖPNV mehr Geld braucht. Das ist jetzt gesetzt.“

Auch, wenn sich die VKA jetzt weigert, einen bundesweiten Rahmentarifvertrag zu verhandeln, werden wir in Gespräche zur Verständigung in der Zukunft eintreten.

Wir in ver.di sind gemeinsam bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen angetreten, am besten in einem bundesweiten Rahmentarifvertrag. Wir halten an unseren Weg fest. Die bundesweiten Forderungen bleiben weiterhin unser gemeinsames Ziel. Spätestens 2023 beginnt die nächste gemeinsame Runde im TV-N. Um in dieser Runde das bestmögliche Ergebnis für unsere Mitglieder zu erzielen, legen wir jetzt unseren Schwerpunkt auf die

Landesverhandlungen und nehmen unsere Forderungen mit in diese Verhandlungen.

Erste Tarifergebnisse konnten bereits erzielt werden, in Sachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, in allen vier Ländern standen neben den Mantelthemen auch Entgeltverhandlungen an und es konnten auch Forderungen der bundesweiten Themen durchgesetztwerden. In den Tarifverhandlungen zum TV-N Bayern wurde am 9.11. ein Zwischenergebnis erreicht:

Unter Zahlung einer Corona-Prämie werden Mantel- und Entgelttarifvertrag bis zum 31.4.2021 wieder in Kraft gesetzt.

Im kommenden Jahr wird dann über Entlastung und weitere Lohnerhöhungen verhandelt. Über eine Unterbrechung mit Zahlung einer Corona-Prämie bis zum

31.5.2021 stimmen in dieser Woche auch die Mitglieder in Bremen ab.

Verhandlungen allen anderen Bundesländern stehen in dieser und den nächsten Wochen an.

10.11.: Hessen und Mecklenburg-Vorpommern

11.11.: Sachsen-Anhalt

12.11.: Schleswig-Holstein

18.11.: Niedersachsen und Hamburger Hochbahn

20.11.: Brandenburg

24.11.: Hessen und Thüringen

Für eine klassische Tarifauseinandersetzung ist die Situation einer Pandemie und sind die stetig steigenden Infektionszahlen schwierig. Je nach Situation entscheiden unsere ver.di-Tarifkommissionen über ein Verschieben der Verhandlungen oder weitere Arbeitskampfmaßnahmen.

ÖPNV braucht Zukunft - Und wir sind nicht allein!

Mit euch als Bündnisparter*innen ist es gelungen, dass nun auch in der Bundespolitik die Zukunft des ÖPNVs zum Thema geworden ist. Erstmals gibt es einen Rettungsschirm von Bund und Ländern für den ÖPNV. Gemeinsam fordern wir mehr Geld für den Nahverkehr und einem ÖPNV-Gipfel. Daran wollen wir mit euch gemeinsam weiterarbeiten.

Den bundesweiten Rahmentarifvertrag verlieren wir nicht aus den Augen. Wir sehen die

Tarifauseinandersetzungen in den Ländern, die Ihre Verhandlungen bis 2021 aussetzen und die nächste bundesweite Tarifrunde Runde. Und die wird kommen, denn die Themen sind gesetzt.

Die Lösung der ökologischen und sozialen Mobilitätsfragen wird uns die nächsten Jahre zunehmend herausfordern. Wenn wir in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gemeinsam daran arbeiten, können wir gemeinsam gewinnen: die Beschäftigten, die Fahrgäste und das Klima.

Wir zählen auf euch.

Eure ver.di-Bundesfachgruppe Verkehr

 

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