DIE LINKE. fordert Soforthilfen für Schleckerbeschäftigte von Bund und Land

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Soforthilfen für die von Entlassung betroffenen Schlecker-Beschäftigten zu gewähren. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende Fraktion, bekundete heute auf der öffentlichen Betriebsversammlung in Hannover vor mehreren Hundert Menschen ihre Solidarität mit den Betroffenen: „DIE LINKE steht fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen von Schlecker.“ Anton Schlecker, ein „größenwahnsinniger Patriarch“ habe das Unternehmen in die Pleite getrieben und lande selbst auf samtweichem Boden: Ihm stünden heute noch 30 Mio. Euro zur Verfügung. Zudem erdreisteten sich Schleckers Kinder, 176 Mio. Euro aus der Insolvenzmasse des Unternehmens zu fordern. „Die Beschäftigten hingegen, die Frauen, die den ganzen Reichtum geschaffen haben, die stehen im Regen“, kritisierte Flauger. Schwarz-Gelb im Bund und in Niedersachsen habe bei der Sicherung der Arbeitsplätze jede Hilfe verweigert.

Laut Artikel 14 des Grundgesetzes habe Eigentum immer auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen, so Flauger. Schlecker habe jedoch stets nur an sein eigenes Wohl gedacht, und die Politik habe dabei zugesehen. „Deshalb muss die Landesregierung jetzt alles dafür tun, um wenigstens eine Transfergesellschaft für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen mit Geld auszustatten.“ Außerdem müsse Wirtschaftsminister Bode auf Bundesebene dafür eintreten, dass ein Sonderfonds der Bundesagentur für Arbeit eingerichtet wird. DIE LINKE wird bei der Beratung ihres Antrages „Filialen und Arbeitsplätze bei Schlecker dauerhaft sichern“ am 8. Juni im Wirtschaftsausschuss weitere Forderungen an die Landesregierung vortragen.

Jan Langehein
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Leiter der Öffentlichkeitsarbeit