21. September 2021   Themen

Österreich machts vor, setzt die Armen auf die Straße: Ungeimpften Mindestsicherungsbeziehern droht Kürzung der Sozialhilfe

Ein Rückfall unserer Zivilisation ins Mittelalter: Arme haben keine Lobby und daher keine Grund-/Menschenrechte.

Quelle: Kontrast.at

Impf-Pflicht für Arme: Ungeimpften Mindestsicherungsbeziehern droht Kürzung auf 237 Euro
Seit einigen Wochen erhöht das ÖVP-Regierungsteam den Druck auf Arbeitssuchende. Das AMS soll künftig jenen das Arbeitslosengeld streichen, die keine Covid-Impfung wollen, auch wenn sie die Voraussetzung für eine Einstellung wäre. Das ordnete Arbeitsminister Kocher dem AMS an. Doch wie sich jetzt zeigt, geht die Maßnahme noch weiter: Auch MindestsicherungsbezieherInnen sind davon betroffen.

Im Extremfall kann die Sozialhilfe auf 237 Euro gestrichen werden, wenn man sich nicht impfen lassen will.

Die ÖVP war schon in der Vergangenheit kreativ, wenn es darum ging, Verschlechterungen für Jobsuchende vorzuschlagen. Zumutbarkeitsbestimmungen sollen verschärft werden, das Arbeitslosengeld mit der Zeit sinken und jetzt das:

Der Arbeitsminister hat in einem Schreiben das AMS verpflichtet, Jobsuchenden das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie eine Stelle nur deshalb nicht bekommen oder annehmen, weil eine Impfung verlangt wird. Kontrast berichtete.

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