07. März 2022
Themen
Bundesregierung plant Sanktionsmoratorium
Die Bundesregierung plant nun doch ein Sanktionsmoratorium. Laut Koalitionsvertrag der Ampel sollte dieses einjährig sein, daraus soll nun aber noch ein ca. halbjähriges werden.
Der Verein Tacheles wurde im Rahmen vorgeschalteter Verbändeanhörung um Stellungnahme gebeten.
Die Stellungnahme von Tacheles und den Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/nzpy
Die Stellungnahme des Pari hier: https://t1p.de/ods1jund die Stellungnahme der Diakonie: https://t1p.de/dnmn