07. März 2022   Themen

Bundesregierung plant Sanktionsmoratorium

Die Bundesregierung plant nun doch ein Sanktionsmoratorium. Laut Koalitionsvertrag der Ampel sollte dieses einjährig sein, daraus soll nun aber noch ein ca. halbjähriges werden.
Der Verein Tacheles wurde im Rahmen vorgeschalteter Verbändeanhörung um Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme von Tacheles und den Referentenentwurf gibt es hier: https://t1p.de/nzpy

Die Stellungnahme des Pari hier: https://t1p.de/ods1jund die Stellungnahme der Diakonie: https://t1p.de/dnmn
 

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute10
Gestern36
Woche10
Monat483
Insgesamt97078
 

Anmeldung