Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.
Deutschland mag ein reiches Land sein, aber Teilhabe am Reichtum im Land gibt es nur für einige Wenige.
Arm ist, wer hungert. Arm ist aber auch, wer seiner Tochter keinen Skikurs bieten kann. Was sich dagegen tun ließe, darüber redet man weder in Davos noch in Berlin. Wem am sozialen Frieden liegt, der muss an die Superreichen herantreten, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Vor zwanzig Jahren in der Bundesrepublik noch undenkbar: Menschen durchsuchen Mülleimer auf der Suche nach Pfandflaschen. Menschen, die an Tafeln für Nahrungsmittel Schlange stehen. Das ist Armut in Deutschland heute. In einem der reichsten Länder der Welt ist Armut ein unerträgliches und vermeidbares Phänomen.
Heute ist jeder zehnte Beschäftigte armutsgefährdet, betonen die Abgeordnete der Linken. 6,4 Millionen Menschen sind im Hartz-IV-System gefangen. Mittlerweile gibt es tausend Tafeln mit zweitausend Ausgabestellen im Land. Die nach unten in Gang gesetzte Lohnspirale könne nicht aufgehalten werden. Pandemie und Inflation haben diese Entwicklung noch verstärkt, Das Wegschauen der Regierungsparteien ist verantwortungslos.
Seit die Partei DIE LINKE. existiert prangert sie soziale Misstände in Deutschland an und fordert schwerreiche Deutsche stärker zu besteuern, was bisher von den jeweiligen Regierungsparteien im Bundestag abgelehnt wurde. Wer viel hat muß viel beitragen, wer wenig hat muß entlastet werden.
Die Bundesregierung hat bisher sechs Armutsberichte vorgelegt.
Sie werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet. Für die Erstellung der Berichte hat das Ministerium einen ständigen Beraterkreis mit Vertretern der Länder, Kommunen, Verbände, Institutionen und der Betroffenenorganisationen berufen. Darüber hinaus wurde mit Fachwissenschaftlern ein Gutachtergremium gebildet, dessen Mitglieder die Berichterstattung mit themenspezifischen Fachgutachten unterstützt haben.
Anträge der Linken und der AfD im Bundestag (2021)
Die Linke forderte in ihrem Antrag (19/30388), bei der Erarbeitung der kommenden Armuts- und Reichtumsberichte armutsbetroffene Menschen künftig „ausführlich“ zu beteiligen. Außerdem solle bei der Erstellung ein besonderer Fokus auf verdeckte Armut und die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie gelegt werden, heißt es in dem Antrag.
Die Regierung solle darüber hinaus einen Gesetzentwurf vorlegen, „der geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Armut und Ungleichheit beinhaltet“. So solle etwa, um zusätzliche soziale Härten der Pandemie auszugleichen, ein Corona-Zuschlag auf Grundsicherungsleistungen eingeführt werden, „der die im Zusammenhang mit der Pandemie entstanden Mehrbedarfe und Einkommensverluste ausgleicht“, heißt es beispielhaft.
Antrag der AfD im Bundestag (2021)
Die AfD forderte in ihrem Antrag (19/30403) die Bundesregierung dazu auf, ihren Armuts- und Reichtumsbericht dem Bundestag künftig in der Mitte einer jeweiligen Legislaturperiode vorzulegen. Dies sei trotz anders lautender Beschlusslage in dieser Wahlperiode nicht geschehen.
Darüber hinaus forderte die Fraktion eine Reihe von Maßnahmen zur „Bewahrung“ der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. Unter anderem soll durch die Einführung einer verbindlichen Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festgeschrieben werden. Steuern und Abgaben, heißt es, sollten in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland hat im Weltwirtschaftsforum in Davos erneut angeprangert: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Weltweit gibt es 2668 Milliardäre, 570 mehr als noch 2020. Ihnen gehört ein immer größerer Teil der weltweiten Wirtschaftsleistung.
