23. August 2022   Themen

Protest gegen die Jobcenter Jubelveranstaltung an der Stadthalle

Am 19. August gab es die 10-Jahres-Jubelveranstaltung zum Jobcenter Wuppertal als kommunales Jobcenter

Der Verein Tacheles ist der Auffassung, dass es da nichts zu feiern gibt und hat vor der Stadthalle Wuppertal gegen Willkür, Rechtsbruch und Verarmung durch eben dieses Jobcenter protestiert. Es nahmen bis zu 40 Menschen an dem Protest teil. Eine Reihe der spannenden Redebeiträge zur Beschreibung der Kritik könnt ihr auf der Webseite von Tacheles nachlesen.

Diese sind hier zu finden: https://t1p.de/h5sqf

Meinung:

Plant der neue Vorstand der LINKEN Helmstedt  Aktionen, ähnlich der Tacheles, vor dem Jobcenter Helmstedt  oder steht ein Vorstandsmitglied als Beistand zu Verhandlungen  und Besprechungen beim Jobcenter zur Verfügung; ein Kreistags- oder Ratsmitglied ist für Letzteres geradezu prädestiniert.  (Die Engelkes machten das nebenher.)

Jede/r kann sich zum Amt begleiten lassen. § 13 Abs. 4 SGB X sagt eindeutig: "Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand (Begleiter) erscheinen."

Ist der Dampf schon aus dem Kessel? Eine Mandatsträgerin wird Schlußlicht der SPD und verstummt, ein Ratsherr schmeißt das Handtuch und auch im Kreistag bricht Funkstille seitens der LINKEN aus. "Völker hört die Signale" ist nicht mehr? Eigentlich peinlich ...

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