Armut darf nicht bestraft werden - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Liebe*r Unterzeichner*in der WeAct-Petition “Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein”, 

wir stehen vor einer einmaligen Chance: Das Fahren ohne Fahrschein könnte ein für allemal entkriminalisiert werden. Niemand müsste dann mehr in Haft, weil er*sie sich das Ticket für den Bus nicht leisten kann - und die darauf stehende Geldstrafe ebenso wenig. Morgen diskutiert der Bundestag in erster Lesung über das Sanktionenrecht. Denn auch die Bundesregierung hat jetzt bemerkt, “dass die Anzahl der verurteilten Personen, die [...] eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen” ist.[1] 

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt jetzt vor, die Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Wer zuvor zwei Tage ins Gefängnis musste, soll jetzt nur noch einen Tag einsitzen. Doch das Problem würde so nicht gelöst: Weiterhin müssten genau so viele Menschen wie bisher - mehr als 50.000 im Jahr - wegen Geldstrafen in Haft, die sie nicht bezahlen können. [2] Aus Gesprächen mit Abgeordneten wissen wir: SPD und Grüne wären auch zu einer echten Reform bereit. Sie würden das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Doch die selbsternannte Freiheitspartei FDP äußert sich zur Entkriminalisierung nicht, der zuständige FDP-Abgeordnete Stephan Thomae schweigt.

Jetzt erhöhen wir den Druck aus der Zivilgesellschaft. Pünktlich zur Bundestagsdebatte werden wir vom Freiheitsfonds morgen 69 Personen freikaufen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen. Darunter sind beispielsweise alleinerziehende Mütter, deren Kinder dem Jugendamt übergeben werden, damit sie ihre Freiheitsstrafe absitzen können. Mit unserer Gefangenenbefreiung zeigen wir: Das ist ein unwürdiges System. Fahren ohne Fahrschein muss jetzt entkriminalisiert werden. Wir brauchen auch deine Unterstützung. Klicke hier und erfahre, wie du den Freiheitsfonds unterstützen kannst: https://freiheitsfonds.de/