Das hat sich die traditionsbewußte CDU fein zurechtgelegt: Zurück zum "RAD" (Reichsarbeitsdient)
Kommentar Roswitha Engelke: Rückfall in die "gute alte Zeit". CDU marschiert mutig voran. Die Aufrüstung verschlingt Milliarden, die Werktätigen zahlen die Rechnung über die Steuern und die, deren Arbeitsplätze aus Rationalisierungsgründen eingespart wurden, werden in den Arbeitsdienst verfrachtet. Von wegen für Nichtstun Bürgergeld kassieren, Arbeite für dein Volk Bürger, das adelt dich! Und wenn nötig ziehst für dein dich liebendes Vaterland in den Krieg ... die Waffen wurden g'rad eben bei Rheinstahl bestellt.
Bürgergeld kürzen, Arbeitsdienst einführen: Amthor wirbt für CDU-Plan
Quelle: RTDeutsch
Die CDU hat einen "Krisenplan": Sie will das Bürgergeld kürzen und von dem eingesparten Geld eine einjährige Arbeitspflicht für alle auf die Beine stellen. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor warb in einem Interview für den Vorschlag seiner Partei aus der neoliberalen Mottenkiste.
Von Susan Bonath
Arbeitslose, aufstockende Geringverdiener und ihre Kinder sind aus kapitalistischer Sicht "nutzlose Esser". Das einst von SPD und Grünen eingeführte Hartz IV, heute Bürgergeld, reicht kaum zum Überleben. Sanktionen zwingen Betroffene in den Niedriglohnsektor. Heute fordern vor allem Politiker der CDU, CSU, FDP und AfD regelmäßig weitere Schikanen.
Diesmal preschte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor vor: In einem Interview mit dem Stadtradio Göttingen warb der 30-Jährige dafür, trotz hoher Inflation das Bürgergeld zu kürzen – um einen allgemeinen, ehrenamtlichen Arbeitsdienst zu finanzieren.
CDU: Bürgergeld kürzen, Arbeitsdienst einführen
Der Grund für die Idee ist demnach eine Forderung, auf die sich die CDU im vergangenen September auf ihrem Bundesparteitag in Hannover geeinigt hatte: Jeder Bürger solle dazu verpflichtet werden, am besten gleich nach der Schule ein ehrenamtliches "Gesellschaftsjahr" zu absolvieren. Mit anderen Worten: Die CDU will einen einjährigen unbezahlten Arbeitsdienst für alle einführen.
Wie Jungpolitiker Amthor in dem Gespräch erläuterte, müsse die Politik dazu jedoch das Grundgesetz ändern. Andernfalls scheitere so eine Dienstpflicht womöglich vor Gericht. Dieses regelt nämlich in Artikel 12, dass jeder Bürger in Deutschland seinen Beruf frei wählen darf und Zwangsarbeit verboten ist. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Normalfall eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich.
Um einen solchen Arbeitsdienst durchsetzen zu können, bräuchte es einen bürokratischen Apparat. Verhungern sollen arme Verpflichtete nun auch nicht. Der Bund müsse dafür also, laut Amthor, "eine Menge Geld" locker machen, dies aber "nicht zuerst bei den Bürgern". Bürgergeld-Bezieher gehören für Amthor offensichtlich nicht zu dieser Gruppe. Denn aus diesem Topf, bei dem er "Maß und Mitte halten" wolle, will die CDU für den Arbeitsdienst die "Mittel freimachen" und "umschichten".
Neoliberale Nutzenoptimierung und "soziale Evolution"
Dahinter steckt mal wieder das neoliberale Menschenbild: Wer nicht mit dem sprichwörtlichen goldenen Löffel im Mund geboren wurde, soll seinen wirtschaftlichen Nutzen auf dem Arbeitsmarkt auf Gedeih und Verderb stets und ständig optimieren. Zu viel Sozialhilfe fördere "Faulheit". Und "faul" ist danach jeder, der zu wenig für den Markt arbeitet. So ein Fauler wäre dann, wie es etwa der rechte "Libertäre" Markus Krall in seinem Buch "Die bürgerliche Revolution" ausdrückt, ein Fall für die "soziale Evolution".
CDU: Bürgergeld kürzen, Arbeitsdienst einführen
Der Grund für die Idee ist demnach eine Forderung, auf die sich die CDU im vergangenen September auf ihrem Bundesparteitag in Hannover geeinigt hatte: Jeder Bürger solle dazu verpflichtet werden, am besten gleich nach der Schule ein ehrenamtliches "Gesellschaftsjahr" zu absolvieren. Mit anderen Worten: Die CDU will einen einjährigen unbezahlten Arbeitsdienst für alle einführen.
Wie Jungpolitiker Amthor in dem Gespräch erläuterte, müsse die Politik dazu jedoch das Grundgesetz ändern. Andernfalls scheitere so eine Dienstpflicht womöglich vor Gericht. Dieses regelt nämlich in Artikel 12, dass jeder Bürger in Deutschland seinen Beruf frei wählen darf und Zwangsarbeit verboten ist. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Normalfall eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich.
Um einen solchen Arbeitsdienst durchsetzen zu können, bräuchte es einen bürokratischen Apparat. Verhungern sollen arme Verpflichtete nun auch nicht. Der Bund müsse dafür also, laut Amthor, "eine Menge Geld" locker machen, dies aber "nicht zuerst bei den Bürgern". Bürgergeld-Bezieher gehören für Amthor offensichtlich nicht zu dieser Gruppe. Denn aus diesem Topf, bei dem er "Maß und Mitte halten" wolle, will die CDU für den Arbeitsdienst die "Mittel freimachen" und "umschichten".
Neoliberale Nutzenoptimierung und "soziale Evolution"
Dahinter steckt mal wieder das neoliberale Menschenbild: Wer nicht mit dem sprichwörtlichen goldenen Löffel im Mund geboren wurde, soll seinen wirtschaftlichen Nutzen auf dem Arbeitsmarkt auf Gedeih und Verderb stets und ständig optimieren. Zu viel Sozialhilfe fördere "Faulheit". Und "faul" ist danach jeder, der zu wenig für den Markt arbeitet. So ein Fauler wäre dann, wie es etwa der rechte "Libertäre" Markus Krall in seinem Buch "Die bürgerliche Revolution" ausdrückt, ein Fall für die "soziale Evolution".
CDU: Bürgergeld kürzen, Arbeitsdienst einführen
Der Grund für die Idee ist demnach eine Forderung, auf die sich die CDU im vergangenen September auf ihrem Bundesparteitag in Hannover geeinigt hatte: Jeder Bürger solle dazu verpflichtet werden, am besten gleich nach der Schule ein ehrenamtliches "Gesellschaftsjahr" zu absolvieren. Mit anderen Worten: Die CDU will einen einjährigen unbezahlten Arbeitsdienst für alle einführen.
Wie Jungpolitiker Amthor in dem Gespräch erläuterte, müsse die Politik dazu jedoch das Grundgesetz ändern. Andernfalls scheitere so eine Dienstpflicht womöglich vor Gericht. Dieses regelt nämlich in Artikel 12, dass jeder Bürger in Deutschland seinen Beruf frei wählen darf und Zwangsarbeit verboten ist. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Normalfall eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erforderlich.
Um einen solchen Arbeitsdienst durchsetzen zu können, bräuchte es einen bürokratischen Apparat. Verhungern sollen arme Verpflichtete nun auch nicht. Der Bund müsse dafür also, laut Amthor, "eine Menge Geld" locker machen, dies aber "nicht zuerst bei den Bürgern". Bürgergeld-Bezieher gehören für Amthor offensichtlich nicht zu dieser Gruppe. Denn aus diesem Topf, bei dem er "Maß und Mitte halten" wolle, will die CDU für den Arbeitsdienst die "Mittel freimachen" und "umschichten".
Neoliberale Nutzenoptimierung und "soziale Evolution"
Dahinter steckt mal wieder das neoliberale Menschenbild: Wer nicht mit dem sprichwörtlichen goldenen Löffel im Mund geboren wurde, soll seinen wirtschaftlichen Nutzen auf dem Arbeitsmarkt auf Gedeih und Verderb stets und ständig optimieren. Zu viel Sozialhilfe fördere "Faulheit". Und "faul" ist danach jeder, der zu wenig für den Markt arbeitet. So ein Fauler wäre dann, wie es etwa der rechte "Libertäre" Markus Krall in seinem Buch "Die bürgerliche Revolution" ausdrückt, ein Fall für die "soziale Evolution".
