Dr. Sahra Wagenknecht: Gegen diese Politik der Verarmung und wirtschaftlichen Unvernunft braucht es eine starke soziale Opposition!

Der Mindestlohn steigt - um lächerliche 41 Cent auf 12,41 Euro brutto zum 1. Januar 2024, ein Jahr später sollen es 12,82 Euro sein. "Ein schlechter Scherz" sei das, so der Sozialverband VdK. "Es hätte mindestens 14 Euro gebraucht, um die untersten Einkommensgruppen spürbar zu entlasten." Schließlich liegt die Inflation in diesem Jahr bei rund 6 Prozent - eine Erhöhung um nur 3,4 Prozent läuft daher auf enorme Reallohnverluste hinaus. Dabei ist die Inflationsrate für Geringverdiener noch höher, da sie einen Großteil ihres Einkommens für Energie oder Lebensmittel ausgeben müssen. Auch die Mieten steigen deutlich stärker als die Löhne: Wer eine neue Wohnung beziehen muss, war allein im ersten Quartal 2023 mit einem "beispiellosen Preisanstieg" von 12 bis 20 Prozent bei Neuvermietungen konfrontiert. „Gute Löhne sind ein Ausdruck von Respekt“, brüstete sich Kanzler Scholz noch im Herbst anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns. Nun will die Ampel den respektlosen Vorschlag der Mindestlohnkommission einfach umsetzen - und ignoriert damit nicht nur das Votum der Gewerkschaften, sondern auch die Europäische Mindestlohnrichtlinie, derzufolge ein Mindestlohn nicht weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianlohns (in Deutschland aktuell 13,50 Euro) betragen soll. Ich finde es fatal und auch erbärmlich, wie die Ampel Millionen Geringverdiener und deren Familien im Stich lässt. Es ist auch das Gegenteil von Wirtschaftskompetenz, ausgerechnet in einer Rezession die Kaufkraft von Millionen Beschäftigten weiter zu schwächen. Gegen diese Politik der Verarmung und wirtschaftlichen Unvernunft braucht es eine starke soziale Opposition!