11. September 2023   Themen

BMAS-Gutachten: Regelsatz-Berechnung ist ein "Statistik-Warenkorb", kein Statistikmodell

Die Bundesregierung stellt immer wieder dar, dass sie die Regelsätze nach einem klaren Statistik-Modell berechnet habe, indem es keine politische Spielräume gäbe.
Mit dieser Behauptung redet sie sich standardmäßig heraus, wenn kritisiert wird, dass die Anteile bei der Berechnung zu niedrig sind - für gesunde Ernährung, für Windeln, für einen Zoobesuch usw.

Ein Forschungsbericht, der für

das Bundessozialministeriums erstellt wurde, klärt nun auf: Die Bezeichnung als Statistik-Modell ist unzutreffend. Tatsächlich handelt es sich um einen "Statistik-Warenkorb". Der Bericht ist hier zu finden:  https://t1p.de/cvu63 (S. 8, 9, 29, 55). Um einen Statistik-Warenkorb - und nicht um ein Statistik-Modell - handelt es sich, weil zwar Statistiken über Ausgaben die Grundlage bilden, davon aber nicht alle Posten übernommen werden, sondern munter rausgestrichen wird.

Wenn der politische Wille bestände könnten die Regelsätze höher sein, der besteht nur nicht, daher sind sie nicht höher.  Das würde sich nur durch Druck auf der Straße (aber nicht durch eine Querfrontbildung à la Wagenknecht) oder durch Regelsatzklagen vor dem BVerfG ändern.

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute2
Gestern6
Woche2
Monat203
Insgesamt88116
 

Anmeldung