Antrag der LINKEN auf kostenlose Verhütungsmittel

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung aus dem Frühjahr erneuert, Hartz-IV-Empfängern und anderen Armen kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen. Anlass ist eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in Niedersachsen im ersten Quartal dieses Jahres um ca. sieben Prozent gestiegen ist. Der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Patrick Humke-Focks, sagte: „Ein erheblicher Teil der ungewollten Schwangerschaften kommt zustande, weil die betroffenen kein Geld für Verhütungsmittel haben.“ Darauf hätten die Beratungsstellen und Sozialverbände in Niedersachsen bereits im vergangenen Jahr hingewiesen.
„Man kann das Problem nicht den Sozialleistungsträgern in den vornehmlich klammen Kommunen überlassen“, so Humke-Focks. „Insellösungen helfen zwar Einzelnen, schaffen aber keine grundsätzliche Abhilfe“. Seine Fraktion wolle deshalb, dass die Krankenkassen die Kosten für Verhütungsmittel übernehmen. Da dieser Ansatz angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse jedoch schwer durchzusetzen ist, schlägt er einen Kompromiss für die sozial Schwachen vor. „Alle, die Verhütungsmittel nur unter großem Verzicht finanzieren können, brauchen eine unbürokratische Lösung“.

Es sei zynisch, dass Verhütung auch für Arme Geld koste, Abtreibungen dagegen laut Gesetz von den Krankenkassen übernommen werden müssten. Humke-Focks: „Solange die Politik das nicht ändert, setzt sie immer mehr Frauen und Paare der Krisensituation einer ungewollten Schwangerschaft aus“.

Zum Hintergrund: Der Antrag auf kostenlose Kontrazeptiva (Empfängnisverhütende Mittel) für Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB II, SGB XII,  dem Asylbewerberleistungsgesetz und mit vergleichbar geringen Einkommen wurde am 04.03.2010 an den Nds. Landtag in Hannover gestellt.